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Corona-Verordnung

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Versammlungslagen in der Polizeiinspektion Güstrow

POL-GÜ: Mitteilung zu den Versammlungslagen in der Polizeiinspektion Güstrow Nr.5129435 | 24.01.2022 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Güstrow (ots) - Im Bereich der Polizeiinspektion Güstrow haben am 24.01.2022, in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr, insgesamt ca. 853 Personen als Gegner der staatlichen Corona-Politik an drei angemeldeten und zwei unangemeldeten Versammlungen teilgenommen. Bei den angemeldeten Versammlungslagen nahmen in Teterow 180, Schwaan 100 und Laage 50 Personen teil....

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Güstrow
  • 25.01.22
  • 3
Politik
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Kann mir Bitte Mal jemand " anderweitig glaubhaft machen" definieren?

Wenn ich also glaubhaft darlegen, dass ich keine Luft bekommen, um frei und unbeschwert atmen zu können, dürfte dies nach der Auslegung des Gesetzes doch völlig ausreichend sein, die Alltagsmaske nicht zu tragen.  Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt...

  • Berlin
  • Berlin
  • 12.10.20

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