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Bundestagswahl 2017

Beiträge zum Thema Bundestagswahl 2017

Politik
Ist Martin Schulz tatsächlich eine Alternative? Wenn ja zu wem? Oder versucht die SPD ihren alten, sauer gewordenen neoliberalen Schröder-Wein in neuen Schläuchen mit einem Schulz-Etikett zu verkaufen?
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Martin Schulz: Gewogen und zu leicht befunden

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.05.17
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Politik

SPD: Mietpreisbremse soll verschärft werden

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

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  • 01.09.16
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