Bundestagswahl 2017

Ein einstimmiges Votum hat am vergangenen Dienstag der „bürgerliche Baron“ auf der Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER Hessen im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf erhalten. Alle stimmberechtigten Mitglieder wählten übereinstimmend Daniel Baron als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Erster Gratulant war der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Der 34-jährige Bahnangestellte macht sich dafür stark, dass auch der Normalbürger wieder von der Politik wahrgenommen wird und...

Am 3. Juli haben die FREIE WÄHLER im Wahlkreis 167 Waldeck Vera Gleuel aus Kassel zu ihrer Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag gewählt. Die 1951 geborene Hauswirtschaftsleiterin ist leidenschaftliche Köchin und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Für die FREIEN WÄHLER Kassel sitzt sie seit 2016 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Bereits im März 2017 beschloss die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung auf dem Hambacher Schloss ihr Bundestagswahlprogramm. Mit diesem bekennen sich die...

In diesem Jahr entscheidet es sich ob wir zukünftig einen sozialen Staat haben oder nicht! Zur Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung hatte die IG BCE Ortsgruppe Wertachtal sich auf Einladung des neuen Ortsgruppen-vorstandes Josef Santjohanser im Rosenbräu in Türkheim getroffen. Mehr als 30 Mitglieder waren erschienen um den Jubilaren zu gratulieren. Die Laudatio mit einem „politischen Rundumschlag“ hielt Schwabens IG BCE Bezirksleiter Torsten Falke. Er brachte auch den neu eingestellten...

Den Babenhausener Heinz Schumacher zieht es für die FREIE WÄHLER Hessen in den Berliner Bundestag. Heinz Schumacher ist Direktkandidat für den Wahlkreis 187 Odenwald und auf Listenplatz acht der Landesliste. Illusionen macht sich der gelernte Betriebswirt dabei nicht: „Ich bin ein Mann aus dem Volk und bleibe ein Mann des Volkes“. Unpopuläre Entscheidungen und Wahrheiten scheut der 63jährige dabei ich nicht anzugehen: „Es gilt, der südhessischen Region in Berlin ein neues, ehrliches Gesicht zu...

Die Bundestagswahlen bieten nichts Neues "Es begab sich zu der Zeit, als die Elbe rauchte, die Oder brannte und der Rhein ins Wasser viel." ... und es ist heute an der Zeit, etwas Neues zu wählen ... nur dann gibt es Bewegung. Am 21. Mai 2017 zwischen 14 und 17 Uhr hat sich eine enthusiastische Gruppe zusammengefunden, die sich für die Gerechtigkeit, Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen will. Doch zuvor, am 29.04.2017, hatte sich schon die Basis der Partei mit dem Namen DiB als...

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

„Im Wahlkampf ist es mir wichtig, mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen“, betont Diego Semmler. Als langjähriges Mitglied der Partei FREIE WÄHLER Hessen bewirbt sich der in Laubach aufgewachsene und verwurzelte Semmler mit einem Direktmandat für den am 24. September neu zu besetzenden Deutschen Bundestag. Ein gutes Omen scheint dabei zu sein, dass er von den Parteimitgliedern des Bundestagswahlkreises 173, der den Großteil des Landkreises Gießen umfasst, einstimmig gewählt worden...

Rainer Jacobs, der Ortsvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Ederbergland, hatte für den Vorstand die Mitglieder des Ortsverbandes zu einer Jahreshauptversammlung eingeladen. Im Dodenauer Berghotel Waidmannsheil berichtete er am 28.04.2017 über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, bevor die Schatzmeisterin Ursula Czekala zu den Finanzen vortrug. Nach der Entlastung des Vorstands folgte durch das Kreisvorstandsmitglied Stefan Sommer (Burgwald) ein Bericht zur Politik im Landkreis...

Iko Schneider, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (Niedersachsen) zur Bundestagswahl 2017, hat es mit seiner Mannschaft geschafft, in Rekordzeit 1155 Unterschriften zu sammeln, was auf ein gutes Ergebnis bei der Wahl hoffen lässt. Schneider: „Das war sicherlich ein hartes Stück Arbeit. Aber das Sammeln hat sich nicht nur zahlenmäßig gelohnt. Wir hatten tolle Gespräche mit Menschen aller Altersklassen. Immer wieder stand in diesen Gesprächen deren Sorge um die Zukunft im...

…. eine der wichtigsten Städte Niedersachsens :) fehlt noch in unserem Wahlkampfplaner. Wenn Du drauf kommst, ruf mich gerne an. Ich suche dringend Helferinnen / Helfer für Sammel- und Infostandsarbeit. Natürlich nicht bei diesem Schietwetter. Aber beim ersten Sonnenschein will ich loslegen. Soll ja auch Spaß machen! Tel. 0581-99066 oder Mail michael.falke.oedp@gmail.com http://www.ödp-uelzen.de/#WK

Friedberger Genossen feiern ihren Kanzlerkandidaten beim Politischen Aschermittwoch Ein wenig unausgeschlafen, aber voller Vorfreude und gespannt auf den traditionsreichen politischen Aschermittwoch der SPD trafen sich bereits gegen 6 Uhr morgens zehn Mitglieder des Ortsvereins am Volksfestplatz. Begleitet von ihrer Vorsitzenden Ulrike Sasse-Feile und Bürgermeister Roland Eichmann machten sich die Friedberger Genossen auf den Weg ins beschauliche niederbayerische Vilshofen, die Geburtsstätte...

Wenn Sie der ÖDP mit Ihrer Unterstützungsunterschrift zum Wahlantritt verhelfen wollen, dann habe Sie dazu Gelegenheit am Freitag, 24. Februar, von 14:00 bis 19:00 Uhr in Winsen (Luhe), Rathausstraße Ecke Eckermannstraße. Ab 19:00 Uhr würde sich unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Iko Schneider, freuen, sie beim ÖDP-Stammtisch im Restaurant Laterna Magica zu begrüßen. Ebenfalls zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften werden wir am Samstag, dem 25.Februar ab 10:00 Uhr in Lüneburg...

Wie aus unbestätigten Berichten gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, bereiten sich die Parteien neu im Bundestagswahlkampf vor. Geplant eine doppelte oder mehrfache Parteienmitgliedschaft! Begründung: In Vorbereitung von Wahlen wird es von Politikern immer schwieriger sich klar zu positionieren und eindeutige Wahlaussagen zu treffen. Oftmals ist es so, das ein Thema von verschiedenen Parteien behandelt wird und gleiche Wahlverprechen gegeben werden. Bisher gibt es nur die Möglichkeit...

Ein Kanonendonner bei der SPD. Der Kapitän verläßt den Kommandostand nachdem er das Schiff im Minenfeld auf Grund gesetzt hat. Seiner Mannschaft sagt er zum Abschied: Wir sitzen alle im gleichen Boot. Dann nimmt er das Rettungsboot, das ihn in einen sicheren Hafen ins Trockene bringt, wo er hoch dotiert in Amt und Würden zusehen kann wie seine Mannschaft untergeht. Sein Amt hat er nun einem Lotsen übergeben, der hofft die Untiefen umschiffen zu können, aber nach der gleichen Karte im Minenfeld...

(Agenda 2011-2012) Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50...

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in...

Hagen, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen...

(Agenda 2011-2012) Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die...

Lehrte, 18.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen. Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung,...

Mit dem Ende der Sommerpause nahm DIE LINKE die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 auf. Der großartige Wahlsieg in Berlin sollte dazu animieren, sich mit Lust und Freude auf diese Aufgabe zu stürzen. Ein Wahlprogramm, das Menschen ermutigen will, gemeinsam mit der Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 will DIE LINKE beschreiben, was ihr wichtig ist. Wo sie die Probleme in...

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in Deutschland. Koordiniert wurde der Aufruf von der "Nationalen...

Seit einigen Tagen ist „Team Sahra“ online. „Aufklären“, „Widerstand organisieren“ und „Verändern“ ist das erklärte Ziel der Kampagne, die von Sahra Wagenknecht, der Co-Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ins Leben gerufen wurde. Aufklären: Die Mitstreiter_innen im Team Sahra wollen sich nicht länger von den Interessenverbänden der Unternehmen, den Mainstream-Medien und von den Führungsspitzen der Großen Koalition für dumm verkaufen lassen. Der Satz von Angela Merkel, ihre Politik...

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Die Bundestagswahlen 2017 werfen erste Schatten voraus. Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V. hat bereits jetzt ein Positionspapier zur Bundestagswahl unter dem Titel: „Für eine gerechte und nachhaltige Welt“ veröffentlicht. Richtschnur ist vor allem die Enzyklika „Laudato Si“von Papst Franziskus. Vorbild: Laudato Si Darin wird die Erkenntnis verbreitet, dass Freiheit, Verantwortung und Teilhabe in dieser Welt ungerecht verteilt sind. Und dass das konsumorientierte Lebensmodell des globalen...

Seit Bernie Sanders bekanntgab, dass er das Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft aufgibt und nun Hillary Clinton unterstützt, gab es in der Bundesrepublik zum Teil heftige Kritik an Sanders. Hillary Clinton sei nicht das „kleinere Übel“ gegenüber Donald Trump und Sanders hätte selber kandidieren müssen, so lauteten die Vorwürfe aus dem linken Spektrum. Hier der Brief von Bernie Sanders an seine Unterstützer_innen in einer deutschen Übersetzung, die von den NachDenkSeiten...

Viele Themen hatten die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik bewegt. Es waren nicht nur die großen Themen wie: Finanzkrisen, Minuszinsen, Griechenland, Europapolitik, Flüchtlingsflut, Türkei, Islamisierung oder Ost-West-Konflikt, die für den Wahlausgang entscheidend waren. Vielmehr waren es jedoch die "vorwiegend nationalen Themen" die viele Wähler zu ihren Wahlentscheidungen führten. Das hatten überwiegend die Parteien, die dem letzten Bundestag angehörten, wohl nicht so recht bedacht. Das...