BIVA

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht ausnutzen. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Damit hat die BIVA einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20 V hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig Die maßgebliche Vorschrift...

Bundesweit gesehen ist eine Steigerung von 8,5 % in einem Jahr der anerkannt Pflegebedürftigen zu verzeichnen, bei steigender Nichtanerkennung der Anträge. Bei gleichzeitigem Rückgang der Pflegeplätze 2019 in NRW um 2.581. Durch die fehlenden Pflegekräfte allgemein, wirkt sich dies auch auf die ambulanten Dienste aus, die zusätzlich in der Häuslichkeit fehlen. Es müssen noch mehr in der Häuslichkeit gepflegt werden. Das Land NRW pflegt keine Statistik der Pflegebedürftigen. Fordert aber...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Gesundheitsminister Laumann hat das Gesetz zur Errichtung der Landespflegekammer NRW vorbereitet und will es noch dieses Jahr durch den Landtag verabschieden lassen. Sie soll den Stellenwert der Pflege erhöhen. Woher die fehlenden Pflegekräfte nehmen? Der Landespflegekammer, der berufsständischen Selbstverwaltung, gehören dann alle in Nordrhein-Westfalen tätigen selbstständige und die angestellten Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege als Zwangsmitglieder an. Der monatliche...