Bayerischer Landtag

zur Meldung „Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert“: Streibl: „Das mangelhafte Ergebnis des Volksbegehrens zeigt die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen. Der Freistaat ist im Herzen der Menschen Bayerns fest verwurzelt und hat sich als demokratische Größe bewiesen. Die Initiatoren hatten auch übersehen, dass der Souverän – die Menschen in Bayern – gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt...

Mehring: Bayernkoalition bleibt Goldstandard des Krisenmanagements in Deutschland! München. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie – Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige...

Mehring: Tor zu Normalität und Freiheit öffnen – 3G als ‚neue Notbremse‘! zur Meldung „Neue Corona-Verordnung mit Krankenhausampel aber ohne FFP-2-Pflicht“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Mit dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur 3G-Regel, der Abkehr von der Inzidenzzahl, der Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht und einem Plädoyer für Präsenzunterricht hat die CSU das Gros ihrer bisherigen...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht eine Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch. Trotz steigender Infektionszahlen hätten gesunder Menschenverstand und Fortschritt in der Medizin unterdessen zunehmend die Oberhand über das Coronavirus gewonnen und der Pandemie viel von ihrem tödlichen Schrecken genommen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr....

Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen heute im Plenum München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem...