Arbeitsgericht

„In den letzten zwei Jahren wurden in Düsseldorf Personalien hitzig diskutiert und auch durch Presseberichterstattungen begleitet, die zum Teil die betroffende Person in sehr schlechtem Licht, bis hin zu Gefühlen von Rufmord und Verleumdung darstellte. In allen Fällen blieb am Ende des Tages von den Anschuldigungen gar nichts übrig,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da wurde behauptet, der Vize-Schulamtsleiter habe in seiner...

Der Autovermieter Sixt stellt sich gegen Mitarbeiterrechte! Dreimal wurde einer Mitarbeiterin in Düsseldorf fristlos gekündigt, um die Betriebsratswahl zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat alle außerordentlichen und auch die jeweils hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen als unwirksam erachtet.  Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen einen besonderen Kündigungsschutz und eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Ob Sixt Berufung beim Landesarbeitsgericht...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Düsseldorf, 7. April 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterschiedlichste Anfragen an die Verwaltung gestellt. Da wegen COVID-19 derzeit keinerlei politischen Sitzungen stattfinden, hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Der WDR berichtet am 4. Februar 2020, dass „das Max-Planck-Gymnasium in Stockum zwei Klassenfahrten abgesagt hat, weil sich Lehrer von Schülern in...