Abzocke in Ausländerbehörden beenden!Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen verstoßen gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht!

„Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind europarechtswidrig und dürfen so
nicht l

Das ergibt sich aus
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in
Aachen bestätigt. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese unrechtmäßige Praxis sofort
einstellen! Den Betroffenen empfehle ich, Widerspruch einzulegen und für ihre Rechte zu kämpfen“, erklärt
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Urteils des VG
Aachen 8 K 1159/10 nach mündlicher Verhandlung am 14. März 2012. Dagdelen weiter:

„Es ist pure Heuchelei, wenn die Bundesregierung von Migrantinnen und Migranten ständig die Beachtung
der Rechtsordnung einfordert, selbst aber europäisches Recht aus politischem Kalkül bewusst missachtet.
Seit mehr als zwei Jahren ignoriert die Bundesregierung selbst auf hartnäckige Nachfragen meinerseits, dass
die Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht
verstoßen. Die Bundesregierung und die Bundesländer nutzen offenkundig die schwierige und komplizierte
Rechtslage aus. Viele Betroffene kennen ihre Rechte nicht oder haben verständlicherweise Skrupel,
rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Doch das sollten die Betroffenen meines Erachtens jetzt tun
und gegen die unrechtmäßigen und überhöhten Gebühren Widerspruch einlegen. Ist eine
Kostenentscheidung nur mündlich erfolgt, ist dies binnen Jahresfrist sogar rückwirkend möglich.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat imMärz 2012 entschieden, dass statt der rechtlich vorgesehenen 135
Euro für eine Daueraufenthaltserlaubnis nur gut 30 Euro zu zahlen waren. Das Gericht stellte sogar die
Frage, ob angesichts der Verstöße gegen Europarecht überhaupt eine Rechtsgrundlage für die
Gebührenerhebung gegeben sei. Grund ist das so genannte Verschlechterungsverbot des Assoziationsrechts,
das arbeits- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen untersagt.

Die Bundesregierung und die Bundesländer sind aufgefordert, ihre rechtswidrige Praxis so sofort einzustellen
und die Abzocke türkischer Staatsangehöriger zu beenden.“