Potsdam - Politik

Es darf kein 'weiter so' nach der großen Welle der Corona-Epidemie in Europa geben! Sicher muss die Wirtschaft wieder belebt werden - am besten verstanden als Gastwirtschaft, Hotellerie usw. Die Automobilwirtschaft darf auf keinen Fall so weitermachen wie zuvor: Sie soll kleine und leichte Autos bauen - mit alternativen Antrieben, nicht mit Verbrennungsmotoren! Dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Mrd Euro nicht die Autobranche mit einer allgemeinen Autokaufprämie...

Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurden die Feierlichkeiten zum 1. Mai erheblich eingeschränkt, d. h. keine Stände der Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbände, für Essen und Trinken usw. Eine Fahrrad-Demo konnte unter Einhaltung der Abstands- und Hygiene-Regeln dennoch stattfinden: '... Laut Corona-Verordnung des Landes Brandenburg sind „öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen“ zwar weiterhin untersagt. Es gibt jedoch die...

Am 20. 9. 2019 haben 5500 Teilnehmer auf dem Alten Markt demonstriert, s. Foto. Das Demonstrationsrecht ist zur Zeit ausgesetzt bzw. stark eingeschränkt. Die Klimakrise geht weiter. "Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun...

Mehrere Organisationen rufen dazu auf, durch Ausschalten öffentlicher Beleuchtung auf den Klimawandel und seine Folgen aufmerksam zu machen. Viele Kommunen schließen sich dem Aufruf an, darunter auch Potsdam. "... Die Landeshauptstadt hatte sich in einem ersten Schritt im Jahr 2017 als Teilnehmer der „Earth Hour“ registriert und die regelmäßige Teilnahme an dieser symbolischen Aktion durch einen Beschluss der Stadtverordneten im selben Jahr bekräftigt. Auch dieses Jahr werden wieder tausende...

Gestern haben Bund und Länder sich in einige Punkten auf ein einheitliches Vorgehen gegen den Coronavirus geeinigt. Da dieses in den ein einzelnen Bundesländer unterschiedlich umgesetzt wird, sind hier die Maßnahmen Brandenburgs im Überblick. Mittlerweile wurden über 90 Personen in dem Bundesland positiv auf Covid-19 getestet. Deshalb müssen Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet werden. In Folge dessen müssen sich alle auf drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben einstellen. Ab Mittwoch werden...

Seit den letzten Tagen ist das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen Nachbarländern stark eingeschränkt worden und in Teilen fast zum Erliegen gekommen. Auch die für heute geplante Klima-Demo ist in Potsdam abgesagt worden; heute genau vor einem Jahr waren in 200 Städten in Deutschland, auch in Potsdam, und in 100 Ländern weltweit Schüler am Demonstrieren für den Klimaschutz, s. a. https://www.myheimat.de/potsdam/politik/demo-der-s... Bei der Talkshow von Maybrit Illner über die...

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben zwei neue Vorsitzende gewählt; auf dem Parteitag nächstes Wochenende werden sie von den Delegierten formell zu den Vorsitzenden bestimmt. Die Wahl ging (mit 53 % zu 45 %) zugunsten der GroKo-skeptischen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus. Damit scheint Merkel nicht mehr so sicher im "Sattel" des Kanzleramts zu sitzen wie bisher...

Heute war weltweiter Aktionstag für den Klimaschutz - auch Potsdamer waren dabei! Wir haben zehn Jahre, bevor das Risiko einer Klimakatastrophe zu groß wird. Über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum stehen dahinter und fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten. Viele Unternehmer sind inzwischen ehrgeiziger beim Klimaschutz als die Bundesregierung: '... Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden,...

Erstmalig in der über 150jährigen Geschichte der SPD bewerben sich 7 Duos, also 14 Kandidaten/innen um dem Parteivorsitz - das gab es noch nie. Vor allem die erfolgreiche Doppelspitze der Grünen diente anscheinend als Vorbild. "Sollte kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreichen, erfolgt im Anschluss eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen dem erst- und zweitplatzierten Wahlvorschlag der ersten Mitgliederbefragung kommt...."...

Weltweit fanden heute Proteste in mehr als 2000 Städten in 129 Staaten statt. Der Klimaschutz ist tatsächlich eine "Menschheitsaufgabe", aber aus dem Munde von Merkel ist es nur eine Worthülse, denn sie hat in ihren bisherigen fast 14 Jahren als Kanzlerin nahezu nichts gemacht für den Klimaschutz, auch nicht in den Jahren nach dem Pariser Klimaabkommen 2015. Heute wurde erneut für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens demonstriert - nicht nur von Schülern, sondern von allen Generationen und...

Rund 1000 Demonstranten sind heute mittag bei 30 °C durch die Innenstadt gezogen. "Wir fahren die Erde an die Wand! Statt zu bremsen, wird noch Gas gegeben!" So die Worte der Redner, darunter auch Luisa Neubauer, deutschlandweit bekannte Klimaaktivistin(2. Bild). Heute ist es im Mittel 1,1 °C wärmer als in vorindustrieller Zeit. Das merken wir insbesondere in den Sommermonaten 2018 und dieses Jahr. "Es ist nur eine schwache Vorahnung von dem, was uns blüht, wenn die Erde sich um 2 °C erwärmt."...

Gestern demonstrierten Potsdamer und Berliner für den Klimaschutz, d. h. konkret insbesondere den Kohleaustieg. Mit über 100 Booten forderten Wassersportler und Bootsführer den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Auf der Straße wurden sie von 700 Demonstranten unterstützt, von vielen Berlinern, insbesondere vom "Bündnis Kohleausstieg Berlin" sowie Schülerinnen und Schüler der Initiative "Fridays for Future Potsdam". Vor fast vier Jahren wurde in Paris das Klimaabkommen beschlossen. Seitdem war...

Vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung haben heute vor dem Rathaus ungefähr 40 Klimaschützer demonstriert. Das neue Wort 'Klimanotstand' ist inzwischen schon bei wikipedia erklärt: "Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten („Legislative“) oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung („Klimawandel“) gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu...

Auf den heißen Sommer folgt wahrscheinlich ein heißer Herbst; hier sind weniger die Temperaturen gemeint, sondern politisch wird es heiß! Zwei Landtagswahlen finden bereits am 1. September statt, in Brandenburg und Sachsen - das Ergebnis wird CDU und SPD Sorgen bereiten... Schon vorher, am 19. August will die SPD-Führung festlegen, wie sie mit einer Klausel umgehen will, die es nie zuvor gab: mit der Revisionsklausel! Im Wortlaut: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des...

In vielen Bundesländern sind gerade Schulferien. Trotzdem haben Schüler in Berlin und vielen anderen Städten wieder demonstriert, Potsdamer Schüler sagten kurzfristig ihre geplante Demo vor dem Landtag ab (siehe Bild) und schlossen sich den Berliner Demonstranten an. Die Bundesregierung hat bislang nur abgewartet, vorgestern abend hat sich wieder, zum dritten Mal das Klimakabinett getroffen, nur beraten, lediglich "versprochen", im September Maßnahmen ergreifen zu wollen. Ob diese dann...

Klimaschutz ist ncht nur die dringslichste Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch für die Landesregierungen und die Kommunen. Als erste deutsche Stadt hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. "Konstanz, Heidelberg, Münster, Kiel – Potsdam könnte sich nun bald einreihen in die Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Entscheidungen, die die Stadtverordneten dann fällen, könnten also einen Klimavorbehalt bekommen..." (https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-der-klimanots...) Das neue...

Die Stephanus-Stiftung als Ort für Begegnungen der Verständigung in der DDR Vor mehr als 30 Jahren spitzte sich die politische Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) dramatisch zu. Schon beim Evangelischen Kirchentag in Ost-Berlin 1987 sprachen viele ihren Unmut offen aus und die „Kirche von unten“ machte mit öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit Januar 1988 gingen zunehmend mehr Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen die unterdrückende Machtherrschaft der SED....

Gestern demonstrierten über 250 Wissenschaftler in Potsdam für die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten und notwendige politische Maßnahmen. '...Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen un­attraktiv und teuer (z. B. durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Sub­ven­tionen für klimaschädliche...

Nach fast 2 Jahren Pause war heute nachmittag wieder eine Versammlung von Pulse of Europe. Vor ca. 300 Teilnehmern sprachen zahlreiche Redner, darunter auch Florian Kirchesch, der als Mitorganisator auf den March for Science hinwies: am Samstag, 11. Mai 2019 um 11 Uhr vom Potsdamer Landtag zum Potsdamer Tag der Wissenschaften - dieses Jahr auf dem Campus der Fachhochschule. Zu 'March for Science': "... In Deutschland richteten sich die Motive der Marsch-Teilnehmer allgemein gegen Populismus und...

als am 11. Februar 1986 um 11 Uhr der letzte der drei Agentenaustausche zwischen Ost und West stattfand. Dieser Austausch war auch der einzige, der auch in der Öffentlichkeit stattfand. Der Grund für das große Interesse vor allem der westlichen Medien war die anstehende Freilassung des prominenten jüdischen Bürgerrechtlers und sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski. Da er kein Agent gewesen ist, durfte er alleine die Brückenseite queren. Erst dann folgten die drei westlichen Agenten,...

Greta Thunberg, geboren 2003, schwedische Klimaschutzaktivistin, begann im vergangenen Sommer mit ihrem Schulstreik und hat unter dem Motto "Fridays for future" eine weltweite umweltpolitische Bewegung von Schülern in Gang gesetzt. Am heutigen Sonntag demonstrierten mehr als 2000 Jugendliche und Erwachsene in einem langen Zug vom Schillerplatz bis zum Alten Markt (zwischen Nikolaikirche und Landtag). Die Potsdamer Neuesten Nachrichten schreiben von 1500 Teilnehmern und zeigen mehr Bilder und...

Kinder und Jugendliche können noch mehr spüren, was notwendig ist, als Ältere. Greta Thunberg, geboren 2003, schwedische Klimaschutzaktivistin, begann im vergangenen Sommer mit ihrem Schulstreik und hat eine weltweite umweltpolitische Bewegung von Schülern in Gang gesetzt. Heute sind in 200 Städten in Deutschland und in 100 Ländern weltweit Schüler am Demonstrieren für Klimaschutz. Ob Schülerdemos sinnvoll sind, wurde schon bei meinem letzten Beitrag vor 4 Wochen zu diesem Thema diskutiert....

Über das nahende politische Ende von Merkel ist schon viel geschrieben worden. Sie ist nun schon seit über 13 Jahren im Kanzleramt. Jetzt scheint es aber in der Tat immer mehr zu dämmern. Bei vielen ist Angela Merkel beliebt. Aber selbst in der CDU gibt es konservative Politiker wie Alexander Mitsch, der der Passauer Neuen Presse sagte, Frau Merkel solle möglichst bald ihr Amt geordnet an die neue CDU-Vorsitzende AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Kinder und Jugendliche können noch mehr spüren, was notwendig ist, als Ältere. Und auch die Demokratie verlangt, dass Kinder nicht überhört werden. Wir müssen "mehr Demokratie wagen" - ein berühmter Ausspruch von Willy Brandt! Greta Thunberg, geboren 2003, schwedische Klimaschutzaktivistin, begann im vergangenen Sommer mit ihrem Schulstreik; sie fordert ihr Recht auf Zukunft ein. Es ist auch ein Erfordernis von Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht auf Kosten späterer Generationen einen Lebensstil...

Die Wahl des/der Vorsitzenden der CDU am 7. 12. ist diesmal besonders spannend, weil es mehrere Kandidaten gibt, der Ausgang noch völlig offen ist und zugleich mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste künftige Bundeskanzler gewählt wird. Ich denke, mit Merz oder Spahn als CDU-Vorsitzendem wird die AfD in den Umfragen und in den nächsten Wahlen schrumpfen. Solle AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) gewinnen, bleibt die AfD weitgehend auf ihrer Stärke. Anja Maier schreibt in der TAZ: "AKK macht das...

"In diesem Jahr (9.9. – 9.12.2018) pilgert eine wechselnde, ökumenische Gruppe von Bonn über Düsseldorf, Hannover, Dresden und Cottbus nach Berlin und weiter nach Katowice. Dort werden ab dem 2. Dezember die Spielregeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt... Es ist unabdingbar, dass wir einen Ausstieg aus dem Verbrennen der fossilen Energien & einen menschengerechten Umgang mit klimabedingten Schäden, Vertreibung und Migration brauchen. Mach Dich mit uns auf den Weg für...

Gestern war für eine Stunde die Lange Brücke in Potsdam, über die die überaus verkehrsreiche Bundesstraße 1 geführt wird, komplett autofrei! "... In jüngerer Zeit gilt der autofreie Tag als Aktionstag verbunden mit der Forderung nach einer Verkehrswende, der von verschiedenen Organisationen (zum Beispiel Umweltverbänden und Kirchen) initiiert und unterstützt wird...." https://de.wikipedia.org/wiki/Autofreier_Tag

Fliegen ist zu billig - sogar viele Piloten streiken für eine angemessene Gehaltserhöhung bzw. bessere Arbeitsbedingungen ... Fliegen ist viel zu billig angesichts der Umweltschäden: "...Weniger Flugreisen machen. Doch Verhalten zu ändern ist das Schwierigste. Deshalb stößt der Vorschlag, Inlandsflüge zu verbieten und ein Lebenskontingent fürs Fliegen zu setzen, in ein Wespennest... ...Zum Beispiel eine Mehrwertsteuer auf Flüge innerhalb der EU und auf internationale Flüge erheben. Sie sind...

„KIDical Mass“ ist eine Critical Mass für Kinder - unter der Betreuung der Erwachsenen. Am Samstag nachmittag fand eine angemeldete Fahrrad-Demonstration in Potsdam statt unter dem Motto „Uns stinkt’s“ und "Potsdam autofrei". Die Polizei sorgte für die Sicherheit auf der Straße. "...Die Straßen sind überfüllt, die Luft ist voller Feinstaub, der Platz in den Städten wird knapp. Höchste Zeit, dass autofreie Alternativen Alltag werden! Ob im Urlaub, auf dem Weg ins Büro oder beim Einkaufen –...

Im Sommer braucht man keine Heizung, aber es ist eine gute Zeit, sie auszutauschen. Schon Ende des 19. Jahrhunderts hoffte man, Kohle und Dampfmaschinen ersetzen zu können. '1875 schrieb Jules Verne in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ üer die Brennstoffzelle: „Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die...