Menden. Etwas Neues aus dem Rathaus.

Es ist nicht nur die Schließung Adolf-Kolping-Schule

Das hätte die SPD wohl gerne.

- Bürgermeister Fleige sperrt einem amtierenden Fraktionsvorsitzenden in rechtswidriger Weise auf Wunsch des jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden das Fraktionszimmer..

- Bürgermeister Fleige entzieht einem Ratsmitglied in rechtswidriger Weise das Wort.

- Bürgermeister Fleige nimmt in rechtswidriger Weise Änderungen der beantragten Sitzordnung zugunsten seiner Fraktion vor.

- Bürgermeister Fleige lädt auf Antrag der USF bewusst zu einer öffentlichen Ratssitzung ein (d.h. Rat, Bürger und Presse), um dann verkünden zu können, dass in einer öffentlichen Ratssitzung nichts gesagt werden dürfe, weil Investoren dies nicht angeblich wollten.

- Bürgermeister Fleige beleidigt in einer Presseerklärung im Namen der Stadt Menden ein Ratsmitglied.

- Bürgermeister Fleige verspricht in rechtswidriger Weise der interfraktionellen Besprechung (IfB), eine gerichtsfeste Vorlage dafür zu erstellen, einen leitenden Mitarbeiter noch vor Weihnachten abschießen zu können.

- Bürgermeister Fleige führt Geheimverhandlungen mit Albert bzgl. der Planung Bahnhof. Es wird ohne Wissen des Rates ein Vertrag vereinbart.

- Bürgermeister Fleige führt ohne Wissen des Rates hinter verschlossenen Türen Verhandlungen mit den Investoren für den Bahnhof und das Kaufhaus Nordwall. Erst als alles in trockenen Tüchern ist, wird notgedrungen der Bauausschuss beteiligt. Dabei wurden vorher bei dem Projekt Nordwall andere Bewerber vom Bürgermeister ohne Begründung und ohne Beteiligung der Gremien ausgesiebt.

- Bürgermeister Fleige stellt Förderanträge für Vorhaben, von denen der Rat nichts weiß (Mehrgenerationenhaus am Bahnhof).

- Bürgermeister Fleige schmeißt Bürgeranträge in den Papierkorb, ohne den Adressaten, den Rat, zu fragen. Er zensiert und stellt fest, was dem Rat vorgelegt werden soll. Das ist Zensur.

- Bürgermeister Fleige führt den einstimmigen Beschluss des Rates, Aufgabenkritik durchzuführen, einfach nicht aus.

- Bürgermeister Fleige wirft dem Rechnungsprüfungsausschuss vor, seine Arbeit zu machen. Man solle doch die Mitarbeiter gefälligst in Ruhe arbeiten lassen.

- Bürgermeister Fleige bezeichnet den Rechnungsprüfungsausschuss als Volksgerichtshof.

- Bürgermeister Fleige versucht, den Ratsbeschluss, den Ratsmitgliedern die Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden monatelang zu umgehen.
Diese Protokolle sollen belegen, dass er den Geschäftsführer der Stadtwerke rechtswidrig angewiesen hat, eine Zahlung an ein Unternehmen,

- Bürgermeister Fleige beleidigt ein Ratsmitglied, indem er ihm empfiehlt, doch beide Gehirnhälften zu gebrauchen.

- Bürgermeister Fleige macht in einer Mail an einen Bediensteten den Vorschlag, einer Bürgerin, die sich über ein Vorgehen der Verwaltung beschwert hat, doch Sedativa zu verabreichen.

-Bürgermeister Fleige missachtet in mehreren Fällen (Schließung TAZ, Schließung der Adolf-Kolping-Schule, öffentliche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung, Walramparkplatz) die Gemeindeordnung und Beschlüsse des Rates.

- Bürgermeister Fleige verkündet den Verkauf des Bürgerhauses über die Presse. Der Rat weiß wieder einmal von nichts.

- Bürgermeister Fleige führt Beschlüsse der Ausschüsse einfach nicht aus. Zudem versucht er, die Beschlussinhalte zu verdrehen.

- Bürgermeister Fleige belegt Räume des Seniorentreffs nach seinem Gusto, natürlich ohne den zuständigen Sozialausschuss zu fragen.

- Bürgermeister Fleige ordnet den Seniorentreff, der in den Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses gehört, der Zuständigkeit des Kulturausschusses zu. Die Zuständigkeit der Ausschüsse wird aber vom Rat geregelt.

-Bürgermeister Fleige belegt ohne Zustimmung des Eigenbetriebes Immobilienservice Menden (ISM) und des zuständigen Ausschusses Gebäude, die sich im Betriebsvermögen des ISM befinden. Auf der einen Seite sollen Gebäude freigezogen und veräußert werden, auf der anderen Seite werden sie vom Bürgermeister wieder belegt und können nicht veräußert werden.
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Dies spiegelt nicht unbedingt meine persönliche Meinung wieder.
Gruß. WBR