Wahlen in Berlin: SPD gestutzt – und dennoch glücklich!
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Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind.
Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das insgesamt schlechteste Wahlergebnis bei Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Die Grünen verloren leicht (-2,4 Prozent) und sind mit 15,2 Prozent der Stimmen hinter DIE LINKE, die 15,6 Prozent (+3,9) erreichte zurückgefallen. DIE LINKE konnte als einzige von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zulegen. Die Piraten gingen sang und klanglos unter.
Neu im Abgeordnetenhaus vertreten ist die FDP, die mit 6,7 Prozent (+4,9) ein bemerkenswertes Comeback schaffte. Die AfD blieb mit 14,2 Prozent im Rahmen der Vorhersagen der Demoskopen. Ob die AfD sich insgeheim mehr erhoffte, muss offen bleiben.
Die endgültige Sitzverteilung ist zur Stunde noch offen (22:52 Uhr), da die Erststimmen noch nicht komplett ausgezählt sind. Diese haben wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten Einfluss auf die Gesamtzahl der Sitze im Abgeordnetenhaus. Klar ist: Die Große Koalition ist abgewählt. Von den rechnerisch möglichen Dreierkonstellationen scheint Rot-Rot-Grün der Favorit zu sein. Die Berliner sind davon zwar nicht begeistert, aber mit 44 Prozent Zustimmung liegt diese Kombination weit vor den anderen Möglichkeiten.
Die Ergebnisse der Parteien liegen in den einzelnen Stadtteilen weit auseinander. Die AfD ist in Marzahn-Hellersdorf bei den Zeitstimmen zum Abgeordnetenhaus stärkste Partei mit 23,6 Prozent der Stimmen geworden. Ein Vorsprung von 71 Stimmen auf DIE LINKE. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung wurde allerdings DIE LINKE stärkste Kraft und stellt damit den Bezirksbürgermeister.
In Friedrichshain-Kreuzberg dominieren die Grünen mit 28,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Dahinter DIE LINKE mit einem sensationellen Zuwachs und einer Verdopplung der absoluten Stimmen auf einen Stimmanteil von nunmehr 23,4 Prozent. Hier schneidet die AfD berlinweit am schlechtesten ab. Lediglich 6,3 Prozent der Wähler_innen waren von deren Argumenten überzeugt.
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 66,8 Prozent.
Alle Ergebnisse beim Landeswahlleiter in Berlin hier nachlesen.
Analysen zu den Wählerwanderungen finden sich hier.
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> "Wer in Deutschland dem Gesslerhut "Unrechtsstaat DDR" nicht huldigt, kommt in den gesellschaftlichen Verschiss. Wer das völkerrechtswidrige Verhalten der eigenen Regierung und des "großen Bruders USA" auch nur benennt, wird aus der Gemeinschaft der "Demokraten" ausgestoßen. Das nenne ich mit zweierlei Maß messen."
Eben...
Doch nicht jeder, der die UDSSR kritisiert, verleugnet Fehler der anderen Seite...
Allerdings wäre mir neu, dass D oder die USA auch nur ansatzweise gegen ihre Bürger agiert hätten, wie die roten Nazis in der UDSSR...