SPD und Linke vertreten kirchenfeindliche Positionen und benutzen dazu Steuergelder

Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen:

Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner Senatsverwaltung, mit ‚Nein‘ zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in einer Broschüre zum Thema Klimaschutz SPD-Positionen abdrucken und betreibt damit Wahlkampf.

Die Berliner Senatsverwaltung schwimmt offenbar in Steuergeldern. Erst wird der Termin des Volksentscheids zum Schulunterricht in den Fächern Religion und Ethik trotz erheblicher Mehrkosten auf einen gesonderten Termin gelegt anstatt ihn am gleichen Tag wie die Europawahl durchzuführen. Jetzt wirbt sie öffentlich in Zeitungen und Bahnhöfen dafür, beim Volksentscheid zum Schulunterricht in den Fächern Religion und Ethik mit ‚Nein‘ gegen die Wahlfreiheit zu stimmen.

Eine Aufforderung zur Beteiligung wäre noch nachvollziehbar. Aber es erschließt sich nicht, warum die SPD-eigene Auffassung gegen die Wahlfreiheit mit Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers in der Öffentlichkeit beworben wird. Dafür sollte die Parteikasse aufkommen.

Das Volksbegehren am kommenden Sonntag ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich engagierte Bürger mit der Verdrängung ihres christlichen Glaubens aber auch anderer Religionen aus dem Schulalltag nicht abfinden. Die Wahlfreiheit beim Religionsunterricht ist Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit in unserem Land. Die Entscheidung für den Religionsunterricht hat nicht die Berliner Senatsverwaltung zu treffen, sondern ist die alleinige Entscheidung von Schülern und Eltern.