Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern ab. Dieses Gesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehe bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, so Streibl.