Anerkennungsgesetz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) begrüßt das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Anerkennungsgesetz. Damit sollen die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen von nichtdeutschen Fachkräften leichter anerkannt werden. Nüßlein, der in Berlin auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, sieht mit dem Gesetzesvorstoß die Chance, die Region Bayerisch-Schwaben mit dem Wissen und den Fähigkeiten ausländischer Fachkräfte zu stärken.

Dabei gehe es laut Nüßlein nicht darum, vom hohen deutschen Ausbildungsstandard abzurücken, sonder gleichwertige Qualifikationen als solche anzuerkennen. Davon profitiere die heimische Wirtschaft, aber auch die ausländischen Fachkräfte selbst, die dadurch deutlich besser in das Wirtschaftsleben und so in die deutsche Gesellschaft eingebunden würden. „Es kann ja wohl nicht sein, dass z.B. eine türkische Ärztin mit einem in Ankara hervorragend absolvierten Medizinstudium in einem Neu-Ulmer Hotel als Putzfrau arbeiten muss, nur weil die deutsche Bürokratie eine entsprechende Prüfung nicht vorsieht. Dieses Potential sollten wir angesichts des vieldiskutierten Fachkräftemangels unbedingt nutzen. Ich denke da unter anderem an den drohenden Ärztemangel auf dem Land, dem wir mit gut ausgebildeten Medizinern aus anderen Ländern entgegenwirken sollten. Wen wir da auf die Patienten loslassen, wird dem Gesetzentwurf zufolge aber vorher sehr genau geprüft. Das ist auch unabdingbar.“, so Nüßlein.

Weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf den von verschiedener Seite diskutierten Fachkräftemangel sieht Nüßlein derzeit nicht. Man sollte nun erst einmal die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit abwarten, nach der ab dem 1. Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa komplett geöffnet wird. Bereits die geltenden Regelungen ermöglichen nach Nüßleins Überzeugung eine flexible, bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus der EU und aus anderen Staaten. „Wichtig ist, dass wir keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kriegen. Da haben wir schon genug mit uns selbst zu tun. Ich kann den Vertretern der Wirtschaft nur raten, jetzt nicht in Hysterie zu verfallen, sondern die Anreize für die Ausbildung von Fachkräften zu erhöhen, z.B. mit Sprachkursen für Immigranten, die bei uns arbeiten wollen. Mit dem Anerkennungsgesetz fördern wir Integration und heben das wirtschaftliche Potential in Deutschland, auch in unserer Region.“, so Georg Nüßlein.