Augsburger Seniorenunion bei Landesversammlung in Friedberg

„Die Ignoranz auf europäischer Ebene ist nicht zu akzeptieren“

Friedberg/Augsburg (oH). Staatsministerin Emilia Müller fordert in Ihrer Rede vor den Delegierten der Senioren-Union der CSU, die „Ignoranz auf europäischer Ebene nicht zu akzeptieren“.

Auf der diesjährigen Landesversammlung der Senioren-Union der CSU in Friedberg, ging die bayerische Sozialministerin Emilia Müller, MdL in ihrer Rede zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der EU hart ins Gericht. Die derzeitige Beschränkung der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere auf ihre nationalstaatlichen Eigeninteressen, sei einer schnellen und zielführenden Lösung des Problems äußerst hinderlich. „Die jetzige Situation darf kein Dauerzustand bleiben“, so die Ministerin. Gleichzeitig beschwor Müller den gesellschaftlichen Zusammenhalt als unabdingbaren Bestandteil der Integrationspolitik.

Dr. Thomas Goppel mit 93,01 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt

Der zweite Teil der diesjährigen SEN-Landesversammlung stand ganz im Zeichen der Neuwahlen der Landesvorstandschaft. Der amtierende Landesvorsitzende Dr. Thomas Goppel, MdL wurde, mit einem Stimmenanteil von 93,01 Prozent, von den Delegierten mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Auch ZDF war dabei

Im Landesvorstand wurden des Weiteren Dr. Reinhold Babor, Winfried Mayer (Friedberg) und Elke Garczyk als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt, Eduard Lintner wurde für den verstorbenen bisherigen Stellvertreter Herbert Neder neu hinzu gewählt. Als einer der zehn zu wählenden Beisitzer, wurde Heinrich Bachmann, Augsburg erneut wieder gewählt. Augsburg war mit den Delegierten Heinrich Bachmann, Kurt Aue, Ludovika Kelz, Josef Niederleitner, Stadtrat Klaus Dieter Huber, Oskar Megele und Günther Manz gut vertreten. Die Augsburger Delegation war noch am selben Tag in der ZDF – Sendung „Heute“ zu sehen.

Bereits am Vorabend der Landesversammlung fanden sich zahlreiche Delegierte zum traditionellen Kamingespräch in Augsburg im „Alpenhof“ zusammen, diesmal mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden für Schwaben, Markus Ferber, MdEP. Das große politische Interesse und Engagement der Seniorinnen und Senioren zeigte sich auch hier deutlich. Neben dem allgegenwärtigen Thema Asyl und Flüchtlinge, diskutierten die Anwesenden über 90 Minuten mit dem Europaparlamentarier Markus Ferber über eine Vielzahl an weiteren Themen wie die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und den aktuellen VW Abgas-Skandal.

Die Versammlung beschloß einstimmig folgende Resolution zur Flüchtlingspolitik:

Es war an der Zeit, den inzwischen ungehemmten Zuwanderungsstrom nicht nur aus Kriegs- und Verfolgungsgebieten zu kanalisieren und durch Grenzkontrollen wieder einem ordentlicheren Ablauf zuzuführen. Die SEN betrachtet diese Maßnahme nur als ersten Schritt auf dem europäisch grenzübergreifenden Weg einer gerechteren und zumutbareren Zuweisung und Aufteilung der anerkannten Asylantragsteller/innen auf Verweil- und Bleibeländer. Bayern ist sich der außergewöhnlichen Pflichten als deutsches (nicht europäisches) Grenzland bewusst, warnt am Beispiel der eigenen Kommunen vor kaum bewältigbarer Überforderung.
Vor diesem Hintergrund kontaktiert die SEN in der CSU den eigenen Parteivorstand, über ihn aber auch die politische Führung in Brüssel und Berlin und erinnert an die

Fakten:
1. Wir Seniorinnen und Senioren freuen uns über die menschliche Aufgeschlossenheit und Aufnahmebereitschaft gegenüber Mitbürgern und Fremden, die unter Bezug auf die europäische Grundrecht Charta ihre Flucht aus der alten Heimat begründen und bei uns berechtigt um politisches Asyl bitten. Europa besteht aus 28 Staaten, die gemeinsam Zukunft bauen und Regeln verwirklichen. Das muss auch für die Anwendung des Asylrechts Geltung haben und politisch mit großem Nachdruck eingefordert werden. Auf dem Weg zu einer solchen Einigung findet die Verteilung der Asylsuchenden ihre jeweilige Obergrenze dort, wo sie die Mehrheit, wenn nicht die Einstimmigkeit der EU Mitglieder angesetzt hat bzw. haben muss. Vorabquoten bzw. Pflichtabnahmen für die Ankömmlinge in einzelnen Staaten reduzieren die Aufnahmekapazität und -qualität unnötig.

2. Eine Politik der Aufnahme bei uns muss die Ankömmlinge möglichst rasch davon unterrichten, ob sie mit einer Bleibeentscheidung rechnen können und unter welchen Bedingungen dieselbe auch erlöschen kann. Den Gästen ist zweifelsfrei zu sagen, dass auch für sie die rechtlichen Bedingungen sowohl der Verfassungen wie des Grundgesetzes Gültigkeit haben und dass insbesondere unsere oft anderen Vorstellungen von der Menschenwürde, der Gleichheit der Geschlechter, der Trennung von Kirche und Staat von allen anerkannt und deshalb zu beachten sind. Auf der Einhaltung dieser Grundsätze bestehen Staat, Kirchen und Gesellschaft auch bei unseren Gästen. Verstöße werden geahndet.
3. Die Grenzen Deutschlands und Bayerns stehen allen offen, die sich zu ihrer eigenen Vergangenheit (u.a. durch einen Pass) bekennen, die Gründe (der Verfolgung), die sie zur Flucht gezwungen haben, benennen und im Antrag schon darauf abstellen, dass sie ihren Teil zur Wert gesicherten Fortentwicklung ihrer eigenen, aber auch unserer, ab sofort mit ihrer Hilfe neu zu festigenden Heimat – Deutschland in Europa – beitragen.
4. Wir verdanken unsere heutige Stabilität und den erreichten Wohlstand nicht 40 zuletzt der nach dem Zweiten Weltkrieg praktizierten Offenheit gegenüber anderen Welten. Wenn jetzt große Teile der großen "anderen Welt“ mit uns anpacken wollen, wird das auch uns verändern, unsere Prinzipien aber nicht in Frage stellen lassen und können. Wer willkommen sein will, muss das wissen und es anerkennen. Insbesondere gilt das für unsere kulturellen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte, die Freiheit, den Frieden und den marktwirtschaftlichen Wettbewerb als Grundlage eines Würde orientierten Sozialstaates.
5. Wir bestehen darauf, dass Dublin III, das Abkommen grundsätzlich eingehalten wird. Die "Augenblicks Öffnung" unserer Grenzen durch unsere Bundeskanzlerin (und ihres österreichischen Kollegen) darf sich nicht wiederholen. Nur so werden wir die neue Gemeinschaft, die durch die Zuwanderung von Hunderttausenden entsteht, verkraften (auch zugunsten der Zuwanderer). Zur Rechtsklarheit auf Seiten der Asylantragsteller ohne Bleiberecht gehört die Umstellung der Hilfen für sie auf Sachleistungen.
6. Die Freude über die Chance, Menschenleben zu retten und Grundsätze, die Anteil der menschlichen Würde für jeden werden sollen, werden nur anhalten, wenn sich die Vor-und Nachteile eines Neuanfangs bei allen Beteiligten auf Dauer und Gegenseitigkeit die Waage halten. Deutschland, auch wir Bayern wissen aus der Erfahrung der Nachkriegszeit, dass die größte Gefahr für das Gelingen eines Weltwunder artigen Experiments die Überforderung eines Teiles der Beteiligten darstellt. Dass das die Verantwortlichen in allen Bereichen je täglich neu würdigen und überprüfen, erwarten wir, für die auch Opfer nichts Neues sind. Es bedarf der Einigkeit zu wissen, wofür sie gebracht werden. Nachvollziehbare Zielvorgaben sind trotz der Rechnung mit mehreren Unbekannten, die uns abverlangt ist, notwendig.