Fragen von ALLEN an Landrat Martin Sailer, Teil 18: Warum gilt im Landratsamt keine Maskenpflicht mehr?

Landrat Martin Sailer beantwortet Nachfragen im Video
In regelmäßigen Videobeiträgen beantwortet Landrat Martin Sailer häufige Fragen, die das Landratsamt vonseiten der Bevölkerung erreichen. In der achtzehnten Folge der Reihe, die ab sofort unter www.landkreis-fuer-alle.de/fuer-alle/fragen-von-allen-an-landrat-martin-sailer und in den sozialen Medien abrufbar ist, geht Sailer unter anderem auf die Frage ein, warum im Landratsamt keine Maskenpflicht mehr gilt. Fragen für zukünftige Ausgaben können unter info.corona@LRA-a.bayern.de eingereicht werden.

Herr Landrat, seit 2. April gelten in Bayern nur noch die Basisschutzmaßnahmen gegen Corona. Auch bei uns im Landratsamt haben Sie die verpflichtenden Infektionsschutzmaßnahmen aufgehoben. Warum haben Sie sich dazu entschlossen?
Landrat Martin Sailer: „Aus meiner Sicht war es nicht mehr gerechtfertigt, diese Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Im öffentlich Leben ist sehr vieles wieder uneingeschränkt möglich: Wir dürfen ins Fußballstadion, zu Konzerten oder auf Frühlingsfeste. Dort kommen wir auf engstem Raum zusammen – warum sollten wir uns dann in den Behörden noch mit Masken schützen, wo wir uns hier meist sehr kurz und mit Abständen begegnen? Vor diesem Hintergrund waren die bisherigen Maßnahmen nicht mehr angebracht und deswegen haben wir sie aufgehoben. Außerdem sollten wir meiner Meinung nach wieder stärker auf Eigenverantwortung setzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger selbstständig agieren und Rücksicht auf andere nehmen sollen, aber wir eben nicht mehr vorschreiben, wo und wann eine Maske getragen werden muss.“

Wie fiel denn die interne Resonanz auf diese Entscheidung aus?
Sailer: „Die war natürlich differenziert. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die sich sehr gefreut haben, dass man sich endlich wieder ohne Maske begegnen kann. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den zurückliegenden zwei Jahren bei uns angefangen haben, hat man nun zum ersten Mal ohne Maske kennenlernen können. Aber es gibt natürlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsichtig sind und sich weiterhin bestmöglich schützen möchten. Auch dafür habe ich vollstes Verständnis und deswegen gilt bei uns die Devise: Wer freiwillig eine Maske tragen möchte, darf die Maske selbstverständlich weiterhin tragen. Und damit haben wir für mein Empfinden eine ausgewogene Lösung für alle Interessen gefunden.“

Mehr Eigenverantwortlichkeit sollte es ab 1. Mai ja auch in Bezug auf Isolation und Quarantäne geben, bis die Entscheidung einen Tag nach ihrer Verkündung durch den Bundesgesundheitsminister wieder zurückgenommen wurde. Was sagen Sie dazu?
Sailer: „Ich hatte mich ja schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass die Regelungen für Isolation und Quarantäne fallen sollten. Insofern wäre der ursprüngliche Schritt, den der Bundesgesundheitsminister gemacht hat, aus meiner Sicht der richtige gewesen. Dass er davon dann in einer Talkshow wieder Abstand genommen hat, das ist schon ein einzigartiger Vorgang in der Bundesrepublik. Die ursprüngliche Entscheidung war schließlich mit den Bundesländern abgestimmt und sie war Grundlage für einen Kabinettsbeschluss in Bayern. Das dann in einer Talkshow wieder zurückzunehmen, halte ich vorsichtig formuliert für bemerkenswert. Ich denke, dass eine rechtliche Fragestellung hier den Ausschlag gegeben hat. Denn wie soll man den Menschen erklären, dass diejenigen, die berufsbedingt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, sich in staatlich verordnete Isolation und Quarantäne begeben müssen, während alle anderen Bürgerinnen und Bürger das freiwillig tun oder lassen können? Meiner Auffassung nach war diese Frage der Grund für die plötzliche Änderung der ursprünglichen Entscheidung.“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte ja eigentlich nur der erste Schritt zur allgemeinen Impfpflicht sein. Diese scheint jetzt vom Tisch. Stellt das aus Ihrer Sicht ein Problem dar?
Sailer: „Für mich stellt sich die Frage, wie wir eigentlich in den Herbst und in den Winter gehen wollen. Über das Thema Impfpflicht wird in diesem Land zwar viel gesprochen, aber eine Entscheidung gibt es bisher nicht. Und so fehlt mir die Perspektive, wie wir auf das Jahresende hin mit wieder ansteigenden Infektionszahlen umgehen werden. Dann erleben wir wieder einen Jojo-Effekt wie in den Jahren 2020 und 2021. Auch die Menschen brauchen eine längerfristige Perspektive, vor allem diejenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten haben impfen lassen und die Stand heute zum Herbst hin wieder mit dem Einschränken vor Freiheitsrechten zu rechnen haben. Ich glaube, wir müssen die Grundsatzdiskussion in diesem Land endlich führen, wie wir mit denen umgehen, die sich eben nicht haben impfen lassen. Wenn diese Personen das Risiko für sich eingehen möchten, dann ist das nun mal so. Aber dann darf man meiner Meinung nach die Freiheitsrechte derer nicht erneut einschränken, die durch die Impfung ihren Beitrag dazu geleistet haben, sich selbst und andere zu schützen.“

Momentan sind die Infektionszahlen im Landkreis ja glücklicherweise rückläufig. Aber über Ostern werden viele Familien zusammenkommen. Denken Sie, das wird negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben?
Sailer: „Wenn die Osterfeiertage in einem Anstieg resultieren sollten, dann meiner Einschätzung nach nur zu einem marginalen Grad. Es ist ja wiegesagt bereits so, dass wir mit anderen Menschen im öffentlichen Raum wieder recht eng zusammenkommen dürfen – teils enger, als es bei klassischen Familienfeiern der Fall ist. Außerdem müssen wir insgesamt wieder in den Alltag zurückfinden, das tun wir im Übrigen beispielsweise auch in unserem Gesundheitsamt. Wir stellen dort Schritt für Schritt wieder auf die normalen Arbeitsabläufe um. Über die Osterfeiertage werden wir letztmalig am Wochenende Fallzahlen melden. Künftig werden wir das an den Wochenenden nicht mehr tun, auch um unser Personal zu entlasten, das seit Beginn der Pandemie im Dauereinsatz ist, auch an jedem Wochenende. Also auch dort wollen wir wieder zur Normalität zurückkommen, wie wir das ja auch insgesamt als Gesellschaft wieder möchten.“