Walsrode: Politik (197)
14.09.2012 15:00 - Bericht folgt.
DGB, Gewerkschaft, umfairteilen
Verkehrte Welt in Dortmund:
Erklärung des Auschwitz-Komitees zum Verbot des Antifa-Camps in Dortmund am 23. August 2012
Mit Entsetzen haben wir vom heutigen Verbot des Antifa-Camps in Dortmund Kenntnis genommen. Das Camp ist schon langfristig vom 24.8. bis zum 2.9.2012 geplant. Da werden in der Neonaziszene in um um Dortmund heute große Waffenarsenale entdeckt, aber "im Interesse des städtischen Friedens", wie es heißt,...
Oberbürgermeister, Antifa, Auschwitz-Komitee
Zum 29.9. ruft das Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften...
Demonstration, Demo, Protest, umfairteilen
der neue Umweltminister Peter Altmaier verkauft sich als jovialer Politiker, der sich allerorten der Bevölkerung zum kritischen Dialog stellt und vor allen Dingen - so seine Selbsteinschätzung " zuhören kann". Hinter dieser netten Fassade wird aber knallhart die bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Grundposition der zunehmenden Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge immer mehr sichtbar.
Jetzt hat...
Müll, Privatisierung, PPP
Soltau: Hotel Meyn | Am Dienstag den 17. Juli 20:00 in Soltau im Hotel Meyn.
Aus aktuellem Anlass - Schließung von Abteilungen im Heidekreisklinikum Soltau haben wir den gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Patrick Humke eingeladen.
Eine der zentralen Forderungen der Linken ist:
Die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle.
Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren stoppen...
Verdi, Gewerkschaft, Klinikum, Klinik, Heidekreis, Heidekreisklinikum
Walsrode: Stadhalle | Stadthalle Walsrode Hans-Brüggemann-Saal
3.7.2012, ab 18:00 Uhr
Referentin: Sigrid Leuschner, MdL
Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Niedersächsischen Landtages und stv. innenpollitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Sigrid Leuschner spricht über die aktuelle Entwicklung und welche Vorschläge die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von...
Antifa, Neonazis
Allein in den letzten drei Jahren haben 25 Prozent der freiberuflichen Hebammen die Geburtshilfe aufgegeben. Sie können sich ihre Arbeit einfach nicht mehr leisten. Während ihre Einnahmen seit Jahren nahezu stagnieren, haben sich die Beiträge für ihre berufliche Haftpflicht innerhalb von zehn Jahren verachtfacht.
Zum 1. Juli verschärft sich die Situation erneut: Die Haftpflicht steigt von 3.700 auf 4.200 Euro jährlich. Bei...
Verdi, Gewerkschaft, Gesundheitspolitik, Hebamme, Hebammen
Donnerstag, 31.05.2012
Mindestlohn für den Einzelhandel ist gescheitert
Die Einführung eines Mindestlohns im Einzelhandel sei vorerst gescheitert. Nach wie müssten viele Arbeitnehmer im Einzelhandel mit einem Stundenlohn unter sieben Euro auskommen, berichtet die Berliner Zeitung.
Im Einzelhandel arbeiteten fast drei Millionen Menschen – jeder zwölfte Arbeitnehmer Deutschlands. Berichte über Stundenlöhne von fünf oder...
Verdi, Gewerkschaft, Mindestlohn
Themen in der Rubrik Politik:
Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar.
Niemand darf über seine Verhältnisse leben. Deshalb ist der deutsche Staat schuld an seiner Verschuldung, die Griechen sowieso, aber auch alle anderen Staaten. Nüchtern formulierte...
Fiskalpakt
Anlässlich der Diskussion um den so genannten Fiskalpakt appelliert der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die Bundestagsabgeordneten aus
Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, dem Gesetzespaket nicht
zuzustimmen. Der Fiskalpakt sei "undemokratisch, unsozial, rechtlich
problematisch, wirtschaftlich schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv",
heißt es in der Erklärung, die der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen...
DGB, Gewerkschaft, Fiskalpakt, MdB
Pressemitteilung vom 5.5. 2012
Auf der Wahlkreisversammlung am 05.05.2012 in Bad Fallingbostel im Cafe Berlin stimmten alle anwesenden Mitglieder DER LINKEN im Wahlkreis 43 (Walsrode) für die Kandidatur von Horst Kröger. Das gleiche Ergebnis erzielte Sven Köster für den Wahlkreis 44 (Soltau). Beide treten somit als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE. bei den 20.01.2013 bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen...
DIE LINKE, Heidekreis, Landtagswahlen
Ca. 200 Personen waren dem diesjährigen Aufruf des DGB zur Maiveranstaltung nach Soltau gefolgt.
Hier gibt es alle Videos der Veranstaltung ungeschnitten zu sehen.
Der Beginn - Rede des Kreisvorsitzenden Charly Braun
Bericht über die IGBCE Tarifrunde von Detlef Scherer
Über das Gesundheitswesen und das Heidekreisklinikum
...
DGB, Verdi, Gewerkschaft, 1.Mai, Heidekreis, IGM, GEW, NGG, Heidekreisklinikum
Frankfurt: EZB |
Alle reden von der Krise des Kapitalismus, wir von seiner Abschaffung
Blockupy Frankfurt!
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung -- Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. -- 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das...
Demonstration, Demo, Frankfurt, Kritik, Antifa, Kapitalismus, OCCUPY, EZB, Troika, Block, Blockaden, blockupy, antikapitalismus, platzbesetzung, capitalism, riot
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den...
DGB, Verdi, Gewerkschaft, Streik, Wiesbadener Appell
Bad Fallingbostel: Deutsches Haus | Seit etwa 35 Jahren tagt der „Bund für Gotterkenntnis
(Ludendorffer) e.V.“ in Dorfmark (Bad
Fallingbostel) über Ostern. Mit Volkstanz und
Vorträgen wird Kindern bis SeniorInnen Rassismus
gelehrt. Bekannte Nazis sind immer
wieder dabei. Mathilde Ludendorff, selbsternannte
Philosophin und Frau des Hitler-Putsch-
Gefährten von 1923, General Erich Ludendorff,
teilt in ihrer Lehre die Menschen in „Licht- und
Schacht...
SPD, DIE LINKE, DGB, Demonstration, Verdi, Demo, Gewerkschaft, Antifa, Bündnis 90/Die Grünen, VVN-BdA
Soltau: Heidekreisklinikum | Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ausreichenden Maße vorgehalten und finanziert werden.
Demonstration, Demo, Heidekreis, Gesundheitswesen
Morgen wird weltweit der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag
für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, begangen.
Der Equal Pay Day ist nach wie vor brandaktuell. Hierzulande haben
Frauen in Vollzeitbeschäftigung 21,6 Prozent weniger Einkommen als
Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In den 34
Industriestaaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, liegt
die Differenz im...
Equal Pay Day
die Bilder zeigen die Streikteilnehmer aus dem Heidekreis. Rund 200 Teilnehmer aus dem Heidekreis, rund 800 aus dem Bezirk Lüneburger Heide und 20.000 Teilnehmer aus dem Landesbezirk Niedersachsen Bremen.
mehr Informationen: http://lueneburger-heide.verdi.de/artikel/2012/aufruf-zum-warnstreik
Bildergalerie, Verdi, Gewerkschaft, Streik
Zum Angebot von Innenminister Friedrich an die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes erklärt Michael Schlecht,
Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
Innenminister Friedrich bejubelt sein Angebot an die Beschäftigen des
öffentlichen Dienstes. Angeblich biete er 3,3 Prozent. Fakt ist: 2,1
Prozent ab Mai 2012 entsprechen 1,75 Prozent auf 12 Monate gerechnet und
die 1,2 Prozent für 2013 sind als...
Verdi, Gewerkschaft, Tarifrunde
Celle: Robert-Meyer- Platz | Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst –
15.000 Streikende in Niedersachsen und Bremen
Die Warnstreik-Welle im öffentlichen Dienst, zu der die Gewerkschaft
ver.di aufgerufen hat, erreichte am heutigen Donnerstag
Niedersachsen und Bremen. Rund 15.000 Streikende haben sich an
den heutigen Aktionen beteiligt, wie zum Beispiel in Hannover,
Bremen, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig und
Lüneburg. ver.di hatte zu...
Verdi, Gewerkschaft, Heidekreis, Warnstreik
Bomlitz: Rathaus | Zum Internationalen Frauent verteilten in Bomlitz und Umgebung Gewerkschafter 2000 rote Rosen. Bedacht wurden vorrangig Frauen, die in prekären Jobs arbeiten und Frauen, die couragiert und solidarisch für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Rudi Pagel und DGB-Sprecher Charly Braun besuchten Reinigungsfrauen, Beschäftigte im Handel, in sozialen Berufen ebenso wie Praktikantinnen und Verwaltungskräfte sowie Frauen...
DGB, Verdi, Gewerkschaft, Frauentag, Internationaler-Frauentag
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Persönliche Erklärung von Caren Lay
(Was ich im Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages gesagt hätte, wenn man mir das Recht auf Anhörung gewährt hätte.)
Meine Damen und Herren,
Sie prüfen eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Dresden, die strafrechtlich gegen mich vorgehen will. In dieser Sache geht es wohlgemerkt nicht um Diebstahl oder...
Demonstration, Demo, Antifa, Neonazis
Atomausstieg und Energiewende drohen zu scheitern, wenn nicht endlich Energie weit effizienter als bisher genutzt wird. Doch Wirtschaftsminister Rösler will die Energieeffizienz-Richtlinie der EU völlig verwässern. In den nächsten Tagen will die Regierung entscheiden. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
http://www.campact.de/klima/sn15/signer
Energie, Energiewende
Celle: Buntes Haus | Komplett gescheitert ist die Stadt Celle mit ihrem
Ansinnen, mehr Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu
bekommen. Am Ende des Konzessionsverfahrens bleibt
die Stromversorgung Osthannover (SVO) der Grundversorger
für Strom und Gas. Und vielleicht noch ärgerlicher:
Die Stadt tauscht ihre e.on-Aktien gegen SVOAnteile,
ohne bei dem Unternehmen auch nur einen
Funken Einfluss zu gewinnen. Zwar sind die Stadt Celle
und...
PPP, ÖPP, Rekommunalisierung, Revista
"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen,
wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst
unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE
LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin.
Klaus Ernst weiter:
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die
Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles...
DIE LINKE, Rente
Naumburger Tageblatt | Alexander Steichele | 
