Resolution: Flagge zeigen gegen Nazi-Terror! Beschluss des DGB-Bundesvorstandes

Die Morde der Naziterroristen haben uns schockiert. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Obwohl in den letzten zehn Jahren zahlreiche rechtsextremistische Organisationen verboten wurden und obwohl es breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen die NPD und andere rechtsextreme Parteien gibt, können Rechtsextremisten dennoch vielfach weiter rassistisch, menschenverachtend und antidemokratisch handeln.

Weit mehr als 150 Tote durch rechtsextreme Gewalt sind seit 1990 zu beklagen. Die rechtsextreme Gefahr ist real. Das Relativieren und Verdrängen muss ein Ende haben. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Egoismus, Ellenbogenmentalität, Gier und Profitdenken haben das gesellschaftliche Klima vergiftet. Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Neonazis in verschiedenen europäischen Ländern nutzen soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben.

Wo andere zivilgesellschaftliche Kräfte nicht mehr präsent sind, können Rechtsextreme Fuß fassen. Dabei arbeiten sie nicht nur mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, vielfach geben sie sich bürgerlich und bieder. Auch das Internet ist zum Tummelplatz von Rechtsextremisten geworden.

Hier können sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Damit zielen sie vor allem auf junge Menschen.

Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden und werden Opfer von Angriffen von Neonazis. Rechtsextremisten bedrohen in zunehmendem Maße freie Gewerkschaftsarbeit. Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben in Vielfalt, das unser Land auszeichnet und wirtschaftlich stark gemacht hat.

Staatliche Behörden sind gefordert, konsequent und unnachgiebig neonazistische Umtriebe zu verfolgen. Wir fordern:

ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen,
die Beseitigung von Vollzugsdefiziten im Waffenrecht und bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten
und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf sich nicht in Betroffenheitserklärungen, Sonntagsreden und Wahlkampfaktionen erschöpfen. Die Politik muss gerade angesichts der Euro-Krise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern.

Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neonazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, brauchen finanzielle Unterstützung statt eines Gesinnungs-TÜV des Bundesfamilienministeriums.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tagtäglich gegen die rechtsextreme Ideologie. Wir wollen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften - für eine gesellschaftliche Offensive: Gemeinsam Flagge zeigen gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit.

7.12.2011