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Vorratsdaten

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OHscar

Bericht aus Berlin...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

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OHscar - WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA

Bericht aus Berlin...

25.09.2008 Bericht aus Berlin... WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA Bevor Sie eine Reise in die USA planen, sollten Sie nachfolgendes wissen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view... Das Abkommen im Wortlaut: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...

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  • 25.09.08
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