Strassenausbaubeiträge

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Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Michael Kleen
Michael Kleen | Laatzen | am 26.07.2020 | 76 mal gelesen

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 65 mal gelesen

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind...

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Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 93 mal gelesen

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art....

"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" Dr. Ernst Niemeier

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 17.06.2019 | 38 mal gelesen

Wollen die StadtratsmitgliederInnen von CDU und SPD in Springe der großen Koalition in Berlin nacheifern und gute Lösungen sabotieren? Sind sie so selbst verliebt, dass sie es nicht für nötig befinden mal zum Beispiel nach Elze zu fahren oder dort im Rathaus anzurufen, um sich zu informieren, wie Strassenausbau auch gehen kann, ohne das entrüstete Bürger die Sachbearbeiter im Rathaus angehen? Sind sie eigentlich...

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Strassenausbaubeiträge abschaffen und Steuerverschwendung der "Peterhofstraße" verhindern

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 18.02.2018 | 65 mal gelesen

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass...