Strassenausaubeitragssatzung

Die Kommunen wenden bei Grundsanierung der Straßen den § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetz (NKAG) an und über die Straßenausbaubeitragssatzung werden die Grundstückseigentümer hier in unterschiedlicher Weise zur Kasse gebeten. Die Begründung hierzu ist laut den Kommunen der "Wertvorteil", der bei einer Sanierung entstehen würde. Der Begriff "Wertvorteil" für Straßen, wie ihn die Kommunen anwenden, ist nirgends definiert und nicht greifbar, somit ein fiktiver Wert. Wie die Kommunen wissen...

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel - Bördedorfer e.V. veranstaltet in Zusammen- arbeit mit der IG - Bantorf einen Informationsabend am Donnerstag, den 08.06.2017 um 18,30 Uhr in Bantorf in der alten Schule. Eingeladen sind alle Einwohner der Bördedörfer. Das Thema ist: "Neueste Informationen zur Strassenausbaubeitrags- satzung". Ist diese Satzung sozial gerecht und sozial verträglich ? Was sind wieder- kehrende Beiträge ? Wie lange müssen sie gezahlt werden ? Sind wiederkehrende Beiträge...

Die Hausbesitzer sollen und müssen gemäß Rot-Grün nach dem Kommunalgesetz die Anliegergebühren für die Sanierung der Straßen bezahlen. Dies ist auch die Meinung von Prof. Driehaus, denn diese Meinung hat Rot-Grün nur übernommen. Dies ist sozial nicht gerecht. Denn Straßen müssen von allen genutzt werden, ge- mäß § 2 Straßenverkehrsordnung. Somit müssen auch die Mieter die Straßen benutzen, Warum zahlen dann nur die Hausbesitzer ? Nach Auffassung Rot-Grün ist dies nicht gegeben, denn Mieter...

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. insbesonders die Siedlerge- meinschaft Hohenbostel - Bördedörfer e.V. setzen sich weiterhin für die Ab- schaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Es kann festgestellt werden, dass diese nicht mehr zeitgemäß und unsozial ist. Die Hausbesitzer müssen die Strasse mittlerweile dreimal bezahlen. Einmal bei der Erschließung der Strasse. Dann über die Grundsteuer, hier hat jeder Hausbesitzer in den letzten 50 Jahren mindestens bis 60.000 € bezahlt....