Regierungserklärung (11)
...der wird am Ende beides verlieren!
Dieser Satz von Benjamin Franklin beschreibt die gesellschaftliche Situation in Deutschland im Spätherbst 2020 ziemlich präzise.
Die Exekutive in Bund und Ländern schränkt die Grundrechte der Bundesdeutschen wieder einmal erheblich ein. Nicht um tatsächliche Gefahren abzuwehren, sondern um einer „drohenden Gesundheitsnotlage“ vorzubeugen. Auf fast allen Kanälen wird das Publikum mit...
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin:
„Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“
„Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung...
In der aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Bode, wie folgt:
„Der aktuell von der Staatskanzlei veröffentlichte ‚Redevergleich‘ beinhaltet einen Redeentwurf vom 12.10.2015 sowie die Regierungserklärung vom 13.10.2015. Beide Schriftstücke...
06.07.2015
Tilt - Game over - New Game?
Griechenland: Historische Notizen - Teil 1
Teltower Kreisblatt am 30. November 1894:
Zitat:
In Griechenland hielt der Ministerpräsident Trikupis bei Einbringung des Budgets eine Rede, in der er den Bankerott Griechenlands zugab, indessen deutete er an, daß eine endgiltige Lösung bevorstehe, entweder durch ein Uebereinkommen oder durch selbständige Schritte der Regierung.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
bei Ihrer Regierungserklärung und der anschließenden Debatte um den Nürburgring bleiben aus Sicht der Piratenpartei weiterhin sehr viele Fragen offen.
Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung wiederholt von einer gründlichen und transparenten Arbeits- und Vorgehensweise Ihrer Regierung. Diese Worte sind zwar wohlklingend, genügen der Piratenpartei jedoch nicht.
Wo,...
München: Landtag | PLENUM.TV vom 13.02.2014 für Mittelfranken
PLENUM.TV sprach am Donnerstag, den 13. Februar, im Bayerischen Landtag mit den Abgeordneten Manuel Westphal und Prof. Dr. Peter Bauer über die finanzielle Lage bayerischer Kommunen und die umstrittenen Genpflanzen.
http://tvbl.de/plenum-tv-vom-13-02-2014-fuer-ansbach/
Am gestrigen Mittwoch (29.01.) hielt Kanzlerin Angela Merkel die erste Regierungserklärung der neuen Koalition vor dem Deutschen Bundestag.
Die Rede der Kanzlerin war grundsätzlich nicht schlecht, sprach sie doch viele aktuelle Themen an. Doch sie sprach sie halt nur an und benannte die Haltung der Regierung dazu, ohne auch nur konkret zu werden oder notwendige Aktivitäten klar zu benennen.
Fazit: Ja, die benannten Themen...
Nun hat der Präsident der USA sich herabgelassen den Deutschen offiziell zu erklären, nicht nur das man sie bespitzelt hat, sondern das man sie auch weiter bespitzeln wird! Da die USA diese weltweiten Überwachungsaktionen mit der Terrorgefahr begründen, müssen wohl ALLE in Deutschland potenzielle Terroristen/Terroristinen sein.
Natürlich kennt er jetzt Ausnahmen. Unsere Kanzlerin Merkel werde (als einzige Deutsche) nicht...
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Röttgen , Ramsauer , Gönner , Mappus , Seehofer , Stoiber etc. , etc .Es ist mir eine große Freude , dass die uns bevormundenden , alle gut in das neue Jahr gekommen sind . Es wäre doch schade gewesen , wenn uns einer dieser Herrschaften , dieses Jahr keine Freude mehr hätte bereiten können . Aber genau genommen , haben ja einige noch besser angefangen , wie sie letztes Jahr aufhörten. Ich für meinen Teil , hatte ja mein...
Berlin: Bundestag | Außenminister Guido Westerwelle kündigte heute den Truppenabzug aus Afghanistan für Ende 2011 an.
Wie der Außenminister in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag erklärte, sei ein Truppenabzug zu einem früheren Zeitpunkt nicht zu verantworten. Schließlich diene der Afghanistan Einsatz auch der deutschen Sicherheit. Zudem, so Westerwelle, könne man noch immer nicht von einer stabilen Lage vor Ort sprechen....
Auszug aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus vom 6.10.2010:
>“Mein Angebot ist und bleibt: Lassen Sie uns über alle offenen Fragen diskutieren!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Bürger bei all diesen Fragen einbringen können und an der Zukunft ihrer Stadt mitarbeiten!
• Sprechen wir ganz konkret über die Architektur im Rosensteinviertel!
• Wir wollen dort keine bauliche Gigantomanie,...
