OEG Opferentschädigungsgesetz

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Der am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam unter – vorsichtig gesprochen – mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Oury Jalloh ist einer der größten Skandale um Polizeigewalt in Verbindung mit behördlichem, juristischem und politischem Versagen. Dies kommt auch in Gedächtnis und Bewusstsein, da der Deutsche Bundestag in Folge des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz – Hinterbliebene hatten der Regierung ein Versagen der Bundesrepublik vorgeworfen, da ihnen nicht zügig geholfen...

Natürlich sind Feiern und Festakte angesagt, ist die Deutsche Einheit etwas Großes und einmalig Wunderbares! Doch ist es damit, also mit Sonntagsreden wirklich getan? Wie steht es um die VerliererInnen? Für sie ist mehr, als nur Erinnerung angesagt: kein Vergessen und – spät aber doch – wo immer noch möglich Hilfe! Neben den zahllosen und ungenannten Opfern des Raubtier-Kapitalismus, dem an einem konkreten Beispiel definierten Versagen der Treuhandanstalt vor Allem auch in einem bis heute...

Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein bewegendes Ereignis Ihr Dasein prägte. Gänzlich anders bei Peter...

In 3.4 sec, weg von der SPD spöttelt Autovermieter Sixt bzgl. dem Abgang von Andrea Nahles. Weit schneller jedoch und zudem dauerhaft ist Erich Neumann auf 180, was die politische Situation in Deutschland anbelangt. Als Frontmann bei jurawatch e. V. und Medien wirksam eG treibt es ihm mehr, als nur die Zornesröte ins Gesicht, wenn er tag-täglich damit konfrontiert ist, wie übelste Missstände auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden, während die Befriedigung der Gier einiger weniger...

Was verbergen die Sächsische Justiz und Politik, wenn sie auch nach 20 Jahren noch nicht an einem wirklichen Ermittlungsergebnis eines heimtückischen Mordanschlages interessiert sind? Diese Frage stellt sich heute – auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher. Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte...

oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte – als Täter objektiv nicht in Betracht kommt, dürften die wirklichen...