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Klagewelle

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LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“,...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 16.02.14
  • 1
Politik

SoVD erwartet 2011 Klagewelle bei Schulplätzen für behinderte Kinder / Althusmann zum Handeln aufgefordert

Hannover. Der SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) in Niedersachsen erwartet im kommenden Jahr zahlreiche Klagen von Eltern behinderter Kinder auf einen Regelschulplatz. Damit dies noch vermieden werden kann, fordert Niedersachsens größter Sozialverband Kultusminister Bernd Althusmann auf, den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in Niedersachsen unverzüglich umzusetzen. „Der Anspruch aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf einen Regelschulplatz besteht bereits seit fast zwei Jahren....

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 22.12.10

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