Gesetzgebung

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Behindertenverbände torpedieren Nationalen Aktionsplan

Klaus-Dieter Dingel
Klaus-Dieter Dingel | Bad Wildungen | am 10.10.2011 | 270 mal gelesen

Was bedeutet eigentlich für unsere Regierung, gleich und sofort? Das ist garnicht so einfach zu beantworten, dennoch ich versuche es mal: Wenn die Franzosen rufen Deutschland rettet unsere Banken, dann steht am nächsten Tag unsere Bundeskanzlerin Gewehr bei Fuß und antwortet, jawoll sofort! Wenn aber behinderte Ihr Recht einfordern, wenn es dabei um die UN-Menschenrechtskonvention geht, die am 21.12.2008 in Berlin von...

Neues aus Steuer-Gesetzgebung und Rechtssprechung

. Kanzlei Koenig
. Kanzlei Koenig | Königsbrunn | am 18.06.2008 | 209 mal gelesen

I. Gesetzgebung Jahressteuergesetz 2009 Der Gesetzgeber gönnt sich und den Bürgern keine Ruhepause. Soeben ist der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt worden. Nachfolgend stelle ich einige praxisrelevante Änderungen dar: - Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu € 500 pro Arbeitnehmer und Jahr (aber nicht Beiträge für Sportvereine und...

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Wie kommt der Schäuble in unsere Computer? Der Staat als Hacker 1

Michael Gumtau
Michael Gumtau | Fürstenfeldbruck | am 28.05.2007 | 502 mal gelesen

"Sicherheitspolitiker planen den Einsatz eines Trojanern, der private PCs ausspähen soll. Ein entsprechendes Gesetz würde uns alle betreffen. Wehren Sie sich gegen Spionage auf Ihrem PC. Jeder Bürger hat garantierte Freiheitsrechte. Und jeder möchte ein Leben ohne Angst führen. Führende Politiker sagen: Wer mehr Sicherheit will, muss Opfer bringen. Es stehen stehen aber bereits Unmengen Informationen über jeden von uns in...