FDP Niedersachsen

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes 2

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 02.10.2017 | 21 mal gelesen

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes   Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die...

FDP zur VW-Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 10.08.2017 | 13 mal gelesen

In der aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Bode, wie folgt:   „Der aktuell von der Staatskanzlei veröffentlichte ‚Redevergleich‘ beinhaltet einen Redeentwurf vom 12.10.2015 sowie die Regierungserklärung vom 13.10.2015. Beide Schriftstücke...

Bildung muss auch im Alter möglich sein

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 03.08.2017 | 9 mal gelesen

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen Hannover. Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes...

Aufklärung mögliche Absprachen der Auto-Hersteller 3

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 31.07.2017 | 33 mal gelesen

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen Hannover. Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es...

Vergabe-Affäre der Niedersächischen Staatskanzlei

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 31.07.2017 | 10 mal gelesen

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:   „Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall...

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.07.2017 | 18 mal gelesen

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung Hannover. Niedersachsen hinkt einer aktuellen Studie bei den Gründungen neuer Firmen stark hinterher. „Wir sind Start-Up-Entwicklungsland“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, diesen Zustand. Seiner Ansicht nach unternimmt die rot-grüne Landesregierung...

Zukunftsprojekte A 20 und A39?

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 18.07.2017 | 12 mal gelesen

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20....

Prostitutionsgesetz in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 23 mal gelesen

Prostitutionsgesetz Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen...

Glücksspielgesetz in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 18 mal gelesen

Glücksspielgesetz Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen...

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 12.06.2017 | 6 mal gelesen

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf - FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung...

Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen 1

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 11.04.2017 | 14 mal gelesen

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und...

Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich –

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 11.04.2017 | 6 mal gelesen

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den...

FDP Niedersachsen zum Richterwahlausschuss

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 04.04.2017 | 20 mal gelesen

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:   „Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes...

Christian Grascha: Versorgungsleistungen für Bürgermeister und Landräte sind aus der Zeit gefallen –

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 04.04.2017 | 13 mal gelesen

Christian Grascha: Versorgungsleistungen für Bürgermeister und Landräte sind aus der Zeit gefallen – FDP-Fraktion plant Initiative zur Anpassung der Regelung an das Abgeordnetengesetz Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen....

Debatte um Nationalmannschaft unverständlich und unnötig

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 25.07.2014 | 122 mal gelesen

Debatte um Nationalmannschaft unverständlich und unnötig Hannover (ein/kip) Die Reaktionen auf die Feier der deutschen Fußballnationalmannschaft am vergangenen Montag sind unverständlich und unnötig. Die Spieler und das gesamte Team der Nationalmannschaft haben sich nicht nur gegenüber allen gegnerischen Mannschaften, sondern auch gegenüber ihren Gastgebern in Brasilien stets vorbildlich verhalten. Als Reaktion auf...