Bundesjagdgesetz (9)
DJV-Präsident Hartwig Fischer bedankt sich für gelungene Zusammenarbeit
djv Berlin - Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Das Gesetz ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Der Bundestag hatte am 28. Februar 2013 die Änderung mit großer Mehrheit beschlossen. Auch im Bundesrat hatten alle Bundesländer zugestimmt. Zudem hatten sich die Agrarminister...
Bundesregierung: kein Anlass zur Änderung
(djv/age) Berlin/Bonn - Nach Angaben des Informationsdienstes Agrar Europe (AgE) sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Bundesjagdgesetz aus Tierschutzgründen zu ändern. Das geht aus der Antwort von Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Dem Staatssekretär zufolge enthält das geltende Jagdrecht die notwendigen Normen, die das...
Große Mehrheit im Bundesrat / Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
djv Berlin - Die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes, mit der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft umgesetzt werden soll, hat gestern im Bundesrat mit großer Mehrheit die letzte parlamentarische Hürde...
Bündnis90/Die Grünen stimmt gegen den Entwurf
djv Berlin - Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie von SPD und den Linken eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umzusetzen.
Lediglich Bündnis90/Die Grüne stimmten dagegen. Die europäischen Richter stufen die Pflicht,...
Sitzung zum EGMR-Urteil jetzt in Mediathek des Parlamentsfernsehens
djv Berlin - “Wir respektieren die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen”, so Dr. Daniel Hoffmann in der Anhörung zur Umsetzung des EGMR-Urteils im Bundesjagdgesetz.
Der Regierungsentwurf zur geplanten Änderung im Bundesjagdgesetz war am 20. Februar Thema einer Anhörung des Agrarausschusses. Die Mehrheit der sieben geladenen Sachverständigen,...
DJV nimmt Stellung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
djv Berlin - Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hat zu den geplanten Änderungen im Bundesjagdgesetz auf der heutigen Anhörung des Ernährungsausschusses des Bundestages Stellung genommen:
Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (EGMR) durch die Bundesregierung ist weitestgehend gelungen. Demnach soll es Grundbesitzern mit...
DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS) vertreten
djv Berlin - Am Mittwoch den 20. Februar findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes statt. Hintergrund ist das Urteil des EGMR und das Recht auf Befriedung von privaten Flächen. Der DJV wird von Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann (Vereinigung der Jäger des Saarlandes)...
DJV begrüßt den Erhalt von Reviersystem und Jagdgenossenschaften
djv Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) plane, in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz zu novellieren. Die Novellierung solle sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) konzentrieren. Dies verkündet das Ministerium in einer aktuellen Meldung.
Die Bundesländer hatten auf der...
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Jagdgesetz muss Allgemeinwohl und Rechte Dritter berücksichtigen
djv Berlin - In einem gemeinsamen Standpunktepapier haben sich die vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betroffenen Verbände für eine bundeseinheitliche Anpassung des Bundesjagdgesetzes ausgesprochen, die sich ausschließlich auf die Umsetzung des Urteils beschränkt. Mit seiner Entscheidung kritisierte der EGMR einen Teilaspekt...
