Bürgerbegehren Bad Lauterberg

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*Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren.* 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 12.02.2021 | 151 mal gelesen

*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.* Mehr Demokratie e.V.  - Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 1/2021 - Bremen, den 12. Februar 2021 So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten...

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Jahresrückblick 2020 der "Wählergruppe im Rat" (WgiR)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 31.12.2020 | 283 mal gelesen

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer...

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1177 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister abgegeben 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 09.12.2020 | 533 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich...

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Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wird beendet – mehr als die erforderlichen 934 Unterschriften kamen zusammen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.12.2020 | 292 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren geht dem Ende entgegen. Nachdem Corona bedingt die Sammlungen während des Wochenmarktes in der Hauptstraße oder in der Samstags-Fußgängerzonen eingestellt wurden, haben die Initiatoren des Begehrens zusammen mit Mitgliedern der „Wählergruppe im Rat“ auf anderen Wegen die Sammlungen fortgeführt, ua. durch Hausbesuche und Einwurf der Unterschriftsbögen. Sehr...

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Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden! 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 31.10.2020 | 878 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen...

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Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren läuft – großer Informationsbedarf der Bürger – hinterlistige Aktionen der Verwaltung geplant?

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 18.10.2020 | 694 mal gelesen

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne...

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Neuer Akt im Fusionstheater oder doch schon ein Schmierentheater? - Ratssitzung vom 24.9.2020

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 25.09.2020 | 412 mal gelesen

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss...

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Leserbrief von Renate Dittmar - Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 1

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 13.09.2020 | 612 mal gelesen

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr...

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Wahrheit und Suggestion - Argumente der Unterschriftenliste Bürgerbegehren nicht schlüssig

Klaus Richard Behling
Klaus Richard Behling | Bad Lauterberg im Harz | am 06.09.2020 | 61 mal gelesen

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte...

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Das neue Bürgerbegehren wurde im Amtsblatt veröffentlicht – die Unterschriftensammlung kann beginnen – die Bürger sollen entscheiden!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.09.2020 | 589 mal gelesen

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen...

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Ist eine „örtliche Gemeinschaft“ mit Walkenried tatsächlich gegeben? - Engagierte Bürger beantragen erneut ein Bürgerbegehren in Bad Lauterberg

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 18.08.2020 | 707 mal gelesen

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad...

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Wählergruppe im Rat weist Unterstellungen zurück!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 08.03.2020 | 1535 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Entscheider müssen alle Fakten kennen, so die Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden im Bad Lauterberger Stadtrat. Dazu sagt die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird und deshalb ALLE Bürgerinnen und Bürger ALLE Fakten kennen müssen. Solche Differenzierungen sind es, die die Bürger verunsichern. Die WgiR verbreitet keine Falschmeldungen oder verfolgt keine...

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Erster Neujahrsempfang der "Wählergruppe im Rat"

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 02.03.2020 | 301 mal gelesen

Rückblick – Planungen - Erfolge – Unterstellungen – Bürgerbegehren Bad Lauterberg. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg bei der Kommunalwahl mit einer anschließend erfolgreichen Fraktionsarbeit sowie Ehrungen für bürgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgeführten Neujahrsempfanges der „Wählergruppe im Rat“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte neben eingeladenen...

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1200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Verwaltungschef abgegeben

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 19.02.2020 | 673 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig....

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Seltsame Rechtsauslegungen aufgetaucht! - bewusst gestreute Falschinformationen!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 20.12.2019 | 538 mal gelesen

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von...

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Keine Fusionsvorteile erkennbar – gut besuchte Informationsveranstaltung der „Wählergruppe im Rat“

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 01.12.2019 | 701 mal gelesen

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die...

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Wählergruppe im Rat unterstützt Bürgerbegehren - Unterschriftensammlung beginnt

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 24.11.2019 | 222 mal gelesen

Bad Lauterberg. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Bürgerbegehren beantragt und auf den Weg gebracht. Sie haben dies aus eigener Initiative heraus getan und durchgeführt. Ja, die Antragsteller interessieren sich schon einige Zeit für kommunale Belange und sind Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die Ereignisse und der enorm wichtigen Entscheidung, stellt sich die Fraktion der WgiR voll und ganz hinter die...

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Drei Info-Abende der WgiR geplant - Fusion - Bürgerbegehren - Rathausverkauf - die Meinung der Bürger ist gefragt

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 22.11.2019 | 197 mal gelesen

Bad Lauterberg(bj). Nach dem überaus großen Interesse an der letzten Informationsveranstaltung zu dem Thema „Fusion“ in Osterhagen, möchte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ nun diese Reihe weiter fortsetzen und hat gleich drei weitere Termine festgelegt. Wie dazu die 1. Vorsitzende der WgiR e.V. Julia Wiegand mitteilt, wird es neben dem Thema Fusion auch Informationen zum laufenden Bürgerbegehren geben. Auch wird man sich...

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Keine positiven Auswirkungen erkennbar – engagierte Bürger beantragen Bürgerbegehren

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 07.11.2019 | 1736 mal gelesen

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger...