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Verhinderungspolitik

Beiträge zum Thema Verhinderungspolitik

Politik
Bild mit KI erstellt

Bayerische Staatsregierung
Rechtswidrige Anweisungen gegen saubere Luft in München

Seit Jahren atmen die Menschen in München gesundheitsschädliche Luft. Immer noch ist die bayerische Landeshauptstadt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung bereits seit 2012 immer wieder dazu verurteilt wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuhalten.  Newsletter DUH Auszug: "Das Bayerische Ministerium für Umwelt und die Regierung von Oberbayern haben sich jahrelang bewusst über Einschätzungen ihrer eigenen Expertinnen und...

  • Hessen
  • Gießen
  • 28.03.24
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Freizeit

Verhinderungspolitik oder Mittäterschaftsverweigerung

Dem aktuellen Lohhofer Anzeiger entnommen. GTU-Wachstum findet ohne Freie Bürger statt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet bedenklich. Erhebliche Steuermehreinnahmen Unterschleißheims Stadtrat hat ohne die Stimmen der FB die Nachtragshaushaltssatzung und den dazu gehörenden Haushaltsplan verabschiedet. Der in der Geschichte Unterschleißheims bisher höchste Stand an Gewerbesteuereinnahmen von 45 Mio. Euro übertrifft die Planungen um über 100%. Für eine Einnahme in Höhe von 20,5...

  • Bayern
  • Unterschleißheim
  • 07.11.09
  • 3
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