Sozialpolitik

Ich war bei den Grünen. Aber das ist lange her. Lange vor Agenda 21 und Hartz IV. Lange bevor die Grünen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben und damit zur Kriegspartei geworden sind. Mitte der achtziger Jahre muss es gewesen sein, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister war. Unser Bundestagsabgeordnete hatte nach Bonn eingeladen. Eine unserer Frauen hatte die Delegation zusammengestellt und die Reise organisiert. Sie war im sozialen Bereich tätig, auch beruflich. So...

Noch nie zuvor hat sich weltweit und in Deutschland die Reichtumskonzentration auf einige Wenige einerseits und die gleichzeitige Verarmung eines Großteils der Bevölkerung andererseits so krass entwickelt wie seit dem neoliberalen Siegeszug der Finanzoligarchie, die nachweislich mit den politischen Eliten personell eng verflochten ist. 20 Jahre lang haben lobbyhörige Regierungen in Deutschland unter verschiedenen Parteikonstellationen mit ihrer Politik die Umverteilungen von unten nach oben...

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“ Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch...

Überarbeitet!  Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter Rundschau zum GroKo-Vertrag vom 7. Februar 2018: Eine weitere Große Koalition wäre eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln: Zum Beispiel fehlen im GroKo-Vertrag Hinweise auf die negativen Folgen der Digitalisierung. Existentielle Fragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. (Kapitel IV.5. „Digitalisierung“ und V.1. „Gute Arbeit“ (S. 37, 50 im Entwurf). Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis der GroKo: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen Es wäre aufschlussreich gewesen, wenn dem Koalitionspapier der GroKO zunächst die bisherige Bilanz des Regierungshandelns aus 8 Jahren GroKo bzw. aus der Regierungsära von 12 Jahren Merkel für den Zeitraum 2005 bis 2017 vorangestellt worden wäre, um den eigentlichen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre zu...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über die Koalitions-Sondierungen in Berlin: „SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK“ Täglich hören wir von Spitzenpolitikern aus dem In- und Ausland sowie in den Medien das Argument, die „Groko“ sei allein schon wegen der großen Herausforderungen für das reformbedürftige Europa dringend geboten. Warum nimmt dann das bisherige Sondierungspapier von CDU und SPD auf die wichtigsten und aktuellsten europäischen...

Leserbrief zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zu den aktuellen Berichten und Kommentaren über strittige Korrekturen an der Agenda 2010: FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“ Das war vorauszusehen: Ein paar winzige Korrekturen an der sozial verheerenden Agenda 2010 durch den Kanzlerkandidaten der „gewandelten“ SPD lösen sogleich ein reflexartiges Geschrei der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Netzwerke der Wirtschaftslobbyisten aus. Und das ist...

Siegmar Gabriel schmeißt hin, beerbt Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Außenministers und präsentiert seinen Parteifreund Martin Schulz, der es bei den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat und auch als Parteivorsitzender nun richten soll. Die Bundesfraktion der SPD ist oben auf, und Martin Schulz hält eine eindrucksvoll Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus. Aber reicht das schon aus, um die Bundestagswahl am 24. September in diesem Jahr zu gewinnen und Angela Merkel vom Posten der...

Zur aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten in der Recklinghäuser Zeitung (Ende Januar 2017) „PERSONENKULT DER SPD STATT GLAUBWÜRDIGE INHALTLICHE KEHRTWENDE?“ Der lange Zeit deprimierten und nun euphorischen SPD-Basis will ich ungern ihre Vorfreude auf den Wahlkampf mit dem „Hoffnungsträger“ Martin Schulz verderben. Aber erzeugt sie nicht mit dem „Personenkult“ um den von Herrn Gabriel ausgesuchten neuen Spitzenmann und...

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten - gerade wird die Privatisierung der Autobahnen...

Dafür danken wir Frau Merkel und Herrn Gabriel: Deutschland ist das reichste und wohlhabendste Land in Europa und damit die Nr. 1, denn: • Obdachlose: Deutschland hat mit Abstand die meisten Obdachlosen in Europa • Rentenniveau: Deutschland hat das mit Abstand niedrigste Rentenniveau in Europa • Altersarmut: Deutschland hat das höchste Armutsrisiko für Ältere in Europa • Niedriglöhne: Deutschland hat als Billiglohn-Land den größten Niedriglohn-Sektor in Westeuropa • Lohnsteigerungen:...

Zum Artikel vom 18.05.2016 über das Rentenniveau (Arbeitgeber-Veto)in den Ruhr-Nachrichten (Politik-Redaktion westnews): "Skandalös: Während wir im reichsten EU-Land Deutschland um 40% oder 50% Rentenniveau streiten, liegt das durchschnittliche Rentenniveau in allen übrigen EU-und Industrieländern im Durchschnitt bei 70% und mehr, also fast das Doppelte als im reichsten EU-Land Deutschland mit seinen drohenden Armutsrenten! Wenn die Arbeitgeber trotzdem ihre Forderung für ein noch niedrigeres...

Zum RZ-Leitartikel vom 19.11.2015 „Rekordanstieg der Renten in 2016“: „Rentenerhöhung 2016 beseitigt keine Altersarmut“ Bei dem angekündigten „Rekord-Rentenanstieg“ um voraussichtlich 4,4% in 2016 – ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 – handelt es sich um bloße Augenwischerei! Insgesamt bleiben nämlich trotzdem die bisherigen und künftigen Rentenerhöhungen in ihrem Gesamtverlauf hinter den Preis- und Lohnsteigerungen deutlich zurück. Wegen des weiterhin niedrigsten Rentenniveaus im...

…an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Artikel „Konsens nach Sparkassen-Wahl zerbrochen“ in der RZ (Titel- und Regionalseite) vom 23. Oktober 2014 „Politische Symptome des Versagens unserer Kreispolitik“ Mittlerweile sind 5 Monate seit der Kreistagswahl vergangen, ohne dass sich die im Kreistag vertretenen Parteien auf eine (eigentlich nicht erforderliche) „Koalition“ geeinigt haben. Oder ist man der Meinung, man könne man sich getrost ein Jahr Zeit für das Schmieden von Machtbündnissen nehmen, da...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Interview mit Prof. Rürup zur Rente mit 63 auf der Titelseite 4./5. April Interview mit einem Lobbyisten für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft? Das Interview auf der Titelseite mit Prof. Rürup zum Thema „Rente mit 63“ erweckt den falschen Eindruck, als würde hier ein „neutraler Experte“ und Wissenschaftler als langjähriger Berater der Bundesregierung befragt, der keine eigenen Interessen, sondern „objektive wissenschaftliche Erkenntnisse“ vertritt....

...an das Medienhaus Bauer, Marl zum Aufmacher vom 9.12.2013 „Aufstand der CDU-Jungen“ „IN DER RENTENDEBATTE LEISTEN DIE CDU-JUNGEN IHRER GENERATION EINEN BÄRENDIENST“ Dass der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (mit nur 28% Wählerstimmen im Wahlkreis Recklinghausen) wieder vorneweg dabei ist, wenn es um „Jung gegen Alt“ beim vermeintlichen „sozialen Verteilungskampf der Generationen“ geht, überrascht nicht. Wir erinnern uns ja noch lebhaft an seine skandalöse Forderung...

Leserbrief zur Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat (Berichte und Kommentare vom 1.10. und 2.10. 2012): „SPD-KANZLERKANDIDAT PEER STEINBRÜCK – VOM SAULUS ZUM PAULUS?“ Die ersten öffentlichen Gratulanten des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren ausgerechnet Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder, außerdem positive Stimmen aus der arbeitgebernahen neoliberalen Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“. Nachdem sogar die...

Leserbrief zum Artikel vom 13.02.2010 auf der RZ-Lokalseite: Schwetlick möchte 1-€-Jobber zum Schneeräumen einsetzen „HERR SCHWETLICK MÖCHTE VOM EIGENEN VERSAGEN ABLENKEN“ Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen den SPD-Kommunalbeamten Schwetlick über die rechts- und sozialstaatlichen Gesetzesregelungen aufklären muss – obwohl er doch selber als hoch bezahlter Spitzenbeamter auf die Einhaltung der Grundrechte und daraus abgeleiteter Gesetze vereidigt worden ist....