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Sozialgesetzbuch

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Hartz IV Bundessozialgericht Sozialhilfe Rechtsprechung Sozialversicherungsschutz
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Sozialversicherungsschutz auch bei unwiderruflicher Freistellung

In Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen oder auch in einer separaten Vereinbarung nach einer erfolgten Kündigung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung freigestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung war/ist Voraussetzung für den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 20.07.09
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Sozialgesetzbuch II, die neue Sozialhilfe ?

Seit 01.01.2005 ist das neue SGB II, besser bekannt unter Hartz IV, eingeführt worden. Dadurch wurde das bisherige Recht auf Sozialhilfe bzw. auf Arbeitslosenhilfe völlig neu geregelt. Obwohl das Gesetz nun also schon geraume Zeit anzuwenden ist, gibt es doch immer noch teilweise erhebliche Unklarheiten mit weitreichenden Folgen, die nicht nur den je-weiligen Betroffenen sondern auch den zuständigen Arbeitsgemeinschaften enorme Schwierigkeiten bereiten und auch juristisch noch nicht...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 08.11.07

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