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Vorsicht
Vorsicht bei der Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeugen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, der mit den Pflichten eines Verkehrsteilnehmers bei dem Passieren eines im Betrieb befindlichen Müllabfuhrfahrzeugs im Zusammenhang stand. Ein Verkehrsteilnehmer wollte mit seinem Fahrzeug an einem aus der Gegenrichtung kommenden Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren. Es kam zu einem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit einem Müllcontainer, welchen ein Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 19.03.24
  • 1
Ratgeber

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Nach geltendem Recht erlosch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub bisher zum Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr, in der Regel zum 31.03. War ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, verfiel der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. musste der aufgrund Krankheit nicht genommene Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 10.11.10

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