Rüstung

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Der Tivoli-Saal im Bremer DGB-Haus ist rappelvoll. Mehr als 170 Interessierte sind am Montagabend zur Veranstaltung der Linksfraktion gekommen, um sich über das Bremische Engagement an europäischer Flüchtlingsabwehr zu informieren. Maßgeblich beteiligt an der EU-Abschottungspolitik ist die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert seit 2005 an der Mittelmeer-Küste und versucht Flüchtlinge von der Küste abzudrängen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende...

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Ostermarsch 2013 Kathrin Vogler spricht am 30. März beim Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf. Das diesjährige Motto des Ostermarschs: "Von Deutschland muss Frieden ausgehen! Nein zu Krieg und Rüstungsexporten - Atomwaffenfrei jetzt!" Im Aufruf heißt es: "Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien im...

Irland / 04.10.2009 / Die Medien verlauten es in alle Ohren Irland stimmt den "Vertrag von Lissabon " zu mit. Ja. Doch wissen die Bürger und die Europäer eigentlich was so alles in dem Vertrag von Lissabon steht ? Schon seit Maastricht bestreitet die EU den Weg der Militarrisierung mit dem Aufbau von so genannten Battle Groups für weltweiten Einsatz. Auch die Einrichtung einer Rüstungsagentur ist im Aufbau. Zeigt uns nicht auch der Afghanistan Einsatz , der zahlreiche Militärische aber auch...