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mehr Demokratie

Beiträge zum Thema mehr Demokratie

Politik

Aufruf: Wählen ohne Überhang!

Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet: "Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 18.05.11
Politik

Wer hat die Macht? Abgeordnete fühlen sich machtlos!

Dieser Beitrag einem Rundbrief der Initiative für mehr Demokratie fiel mir auf, weil er genau zu derzeitigen Situation (Laufzeitverlängerung bei AKW, CO²-Speicherung von Koklekraftwerken) "Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:20 Uhr Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos,...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 15.02.11
  • 2
Politik

EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG!

Hier der Link zu einem Aufruf von AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/97.... den ich unterzeichnet habe. "In diesen Augenblicken entscheiden die EU-Institutionen über das Schicksal eines neuen demokratischen Instrumentes, das die europäische Politik für immer verändern könnte. Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein Antrag von 1 Million Bürgerinnen und Bürger eingeht - Avaaz lancierte die Erste für ein GVO-Moratorium. Doch einige Beamte...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 26.11.10
  • 4
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