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Politik

Justiz schwenkt um: Zwei Autoraser (19-jährige Radfahrerin vorsätzlich getötet) müssen doch - etwas - ins Gefängnis

Ohne Bewährung. Bewährung entfällt: Bei einem illegalen Autorennen wird eine Radfahrerin vorsätzlich(!) getötet: Die beiden Raser werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dem Bundesgerichtshof reicht das nicht. "Harte"(?) Strafen für vorsätzliche Tötung: Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden. Außerdem habe das Gericht außer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 23.03.18
  • 3
Politik
Geld, Geld, Geld, Geld! Die EU hat die Lkw-Hersteller wegen illegaler Absprachen verurteilt: Nun liegt es an den Lkw-Käufern wie Firmen, Kommunen etc. sich das zu viel bezahlte Geld zurückzuholen: DAS Geld liegt auf der Straße! Die Stadt Göttingen hat ein Urteil zu ihren Gunsten erreicht: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Stadt-Goettingen-steht-Schadensersatz-wegen-LKW-Kartell-zu - Und was machen die anderen Städte wie Hannover und Langenhagen? Klagen die auch?

Gelder: Hannover zu langsam? Und Langenhagen?

Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen hat geklagt und bereits ein Urteil von dem Landgericht erreicht, - während Hannover...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 16.01.18
  • 5

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