Haushalt

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...

Die für die Landkreise geltenden Haushaltsvorschriften finden sich im sechsten Teil: Kreiswirtschaft des NLG (Niedersächsische Landkreisordnung) und zwar im Paragraphen 65, der lautet: § 65; Anwendung von Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 [Zuständigkeit von Landkreis, Kreisausschuss, Landrat] dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen...