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Blaulicht

Residenzpflicht für Flüchtlinge und Arbeitslose!

Zur Zeit verwenden wir wieder mal Fremdwörter, um zu beschönigen oder / und zu verschleiern. Aus Flüchtlingen und Asylsuchenden werden "Residenten" oder "Refugees" obwohl die Begriffe hier eigentlich nicht richtig sind. siehe: Wikipedia-Resident und Warum Flüchtlinge jetzt oft "Refugees" heißen Diese unterliegen, falls sie sich daran halten, einer Residenzpflicht, soll heißen, sie müssen sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Siehe auch: Residenzpflicht-Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht Aber...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 26.09.15
  • 2
Politik

Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz?

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 29.05.15
  • 24
  • 1

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