Grundsicherung

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Der überflüssige Mensch Wer nichts produziert und nichts konsumiert, ist überflüssig – so die mörderische Logik des Spätkapitalismus. Überbevölkerung sei das größte Problem unseres Planeten – so die internationalen Eliten. Wenn das stimmt, wer soll dann verschwinden? Seit dem 23.10.2013 gibt es die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Gezeichnet werden kann ab dem 20.11.13 die Petentin ist eine freigestellte Mitarbeiterin aus einem Hamburger Jobcenter. Bisher zeichneten 12920...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Nachtrag Die größte Arbeitsmarktmesse in Rostock ist zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte sich unser Protagonist darum bemüht das Fahrgeld für die Fahrt zur Messe vorab überwiesen zu bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sich jeder ALG II Empfänger in einer prekären finanziellen Lage befinden würde. Zudem liegt ja der Zeitpunkt der Messe in der Monatsmitte(!), aus diesem Grund sollte es doch möglich sein, in Vorkasse zu gehen!? Da die Leistungen des ALG II keine Leistungen für...

Die Bundesrepublik wird zwar von der UN angemahnt, für Veränderung hinsichtlich der zwangsweisen Übernahme jede zumutbare Arbeit zu sorgen, kümmert sich aber in dieser Hinsicht nicht um Feststellungen und Auflagen durch den UN-Ausschuss. Vielmehr wird weiterhin versucht, der noch arbeitenden Bevölkerung zu suggerieren, das Hartz- Empfänger alle zu faul zum Arbeiten sind. Versäumnisse, wie nicht befolgen der Meldeauflagen, fehlende Bewerbungsbemühungen oder die Weigerung, eine angebotene Stelle...