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Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

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Verbraucherinformation
Blaulicht

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf als ein "Parkplatzschwein" bezeichnet werden!

http://www.augsburger-allgemeine.de/themenwelten/auto-verkehr/Beleidigung-Parkplatzschwein-okay-id23362921.html Ein Geldtransportfahrer parkte auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz. Ein Zeuge fotografierte dies und hinterliess einen Zettel an dessen Windschutzscheibe mit dem Hinweis "Parkplatzschwein". Dieser fühlte sich beleidigt und wollte dies nicht gelten lassen. Vor Gericht forderte er die Unterlassung. Das AG Rostock wies aber die Klage ab Begründung: Siehe Medienbeitrag

  • Bayern
  • Augsburg
  • 05.01.13
  • 11
Ratgeber

Hartz IV - Empfänger dürfen in NRW an keinen Glücksspielen mehr teilnehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12756161/Geri... In einem Urteilsspruch des LG Köln gegen WESTLotto heisst es, dass Glücksspiel nicht zur Grundsicherung dient. WESTLotto, dem Betreiber von Oddset wurde beim Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000.- Euro angedroht. Zitat aus der WELT online im obigem Urteil: ... Lottogeschäfte dürfen keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen - "...von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften stehen,...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 10.03.11
  • 6
Politik

Geht es den Zeitarbeitsfirmen an den ... ?

Sind Zeitarbeitsfirmen Ausbeuter ? ... und können so durch Nachzahlungen von Sozialbeiträgen nach einem nun veröffentlichtem Urteil die Rentenkassen um Milliarden aufgefüllt werden? Ein interessanter Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zeitarbeitsf...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 01.03.11
  • 6
Ratgeber
2 Bilder

Abzocke im Internet! ...auch das noch!

Die Abzocke im Internet geht weiter! Untenstehender Link weist auf die T-Online Seite hin. Hier wird über die Rechtsanwältin Günther berichtet, die für "Abzockfirmen" das Inkasso betreibt. Sie ist eine der gefürchteten Rechtsvertreter(innen) Deutschlands. http://computer.t-online.de/ermittlungen-gegen-anw... Möge sich jeder vorsichtig im Internet bewegen und in keine Abzockfalle treten. Also lieber einmal weniger "klicken" als einmal zu viel und niemals auf nicht bekannten Seiten persönliche...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 11.03.10
  • 2

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