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Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik

Streit um den Begriff "Freie Wähler"

Ein Herr Linek aus Karlsruhe meldet sich heute in der Leserkommentarspalte auf Baden-online: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page... Hintergrund von Lineks "Warnung" vor Wählertäuschung ist die ausstehende höchstrichterliche Klärung, inwieweit der Begriff "Freie Wähler" rechtlich vor Missbrauch (d.h. vor dem Gebrauch durch jedermann) geschützt werden kann. Linek stellt freilich die Verhältnisse auf den Kopf: Während man darüber streiten kann, ob Lineks Karlsruher Splitter-Verein...

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 13.07.10
  • 5
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