Politik
Petitionsausschuss Thüringen
verweigert systematisch Datenauskunft nach DSGVO
Wie demokratisch ist eine angeblich demokratische Institution, welche die DSGVO-Auskunft eines Bürgers bereits dem Grunde nach vereitelt und erst über eine Klage beim Verwaltungsgericht Weimar "motiviert" werden muss, sich an geltende und auch Herrn Burfeind, den Vorsitzenden dieses Landtagsgremiums, verpflichtende Gesetze (die letztlich ins Grundgesetz und in die thüringische Landesverfassung münden) zu halten? Das Ergebnis wird die "spannende" Landtagswahl in nächster Zeit zeigen, wenn die...