FREIHANDELSABKOMMEN

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten Welthandel aussprechen. Viele sind wütend über Regierungsvertreter, die...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Wir haben es geschafft: Mit unserem “Kilometerlangen Protestzug” (Tagesschau) haben wir Obama und Merkel die TTIP-Show gestohlen! Am Sonnabend sind in Hannover 90 000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen -- das Medienecho war nicht zu überhören. Neben Greenpeace, BUND, Attac, die GRÜNEN, die Piraten, ein paar Vertreter der SPD, und anderen politischen Gruppierungen war DIE LINKE sehr stark vertreten. Aber - und das war wirklich sehr beeindruckend und schön:...

Am 16. Januar 2016 fand, inzwischen zum sechsten Mal, die „Wir haben es satt“ - Protestkundgebung anlässlich der „Grünen Woche“ statt. Viele Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen die, teils sehr weiten und zeitaufwändigen, Anfahrten in Kauf um auf Missstände in der heutigen Landwirtschaft hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Die Veranstalter, ein Netzwerk aus Bauernorganisationen, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden, zählten ca. 23000 Teilnehmer, während die Polizei 5000...

Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nürnberg hatten das Aktionsbündnis gegen HGÜ-Leitungen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz zu einer Demonstration am 26.10.15 ab 12:30 Uhr in Nürnberg aufgerufen. Während im Eppelein Saal in der Burg in Nürnberg die Kanzlerin im Rahmen des Bürgerdialoges mit dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“, Fragen von ca. 60 ausgewählten Menschen beantwortete, protestierten unterhalb der Burg, Am Ölberg, knapp 100 Menschen...

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung 74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der Mobilisierung in Lehrte bin ich sehr zufrieden. Weit mehr Teilnehmerinnen...

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde getragen von vielen Umweltschutz- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde wollen am Samstag, 29. November über das Freihandelsabkommen „TTIP“ informieren und über die Risiken und Chancen diskutieren. Die Informationsveranstaltung beginnt um 10:00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ in der Bahnhofstraße 29B. Zwischen der EU und den USA laufen zurzeit Verhandlungen über das transatlantische Frei-handelsabkommen TTIP. Ziel ist der Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz...

Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen. „Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb Deutschlands war eine der wesentlichen Grundlagen für den...

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

Bevor man am 25.5. wählen geht, sollte man sich auch über das TTIP-Abkommen informieren und schauen wie die einzelnen Parteien dazu stehen! TIPP und Luxus-Leben bis zum Untergang? TIPP zum Luxusleben

"Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Während Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den Verhandlungen Zugang haben, bleiben die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament außen vor. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. So drohen Wachstumshormone im Rindfleisch, in Chlor gebadetes Hähnchenfleisch und genmanipulierte Soja auf den europäischen Markt zu gelangen. Auf den Abschluss von...