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Politik

Ämter für Ländliche Entwicklung ausgebremst

Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja...

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  • 21.03.09
  • 1
Politik
Georg Schmid, MdL

Planen die Freien Wähler Wahlbetrug oder Politspektakel? – Aufruf zur Wahl von Horst Köhler

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

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  • 23.01.09
  • 2
Politik

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich

München I Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die...

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  • 20.12.08

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