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Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Politik
Ralf Krings (li) setzt in der Bildungspolitik auf die Stärkung von Tagesmüttern. Krings ist neuer Vorsitzender der Freien Wähler NRW, deren Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger (re).

FREIE WÄHLER NRW mahnen Unterstützung für Tagesmütter an

In der Diskussion um die Verteuerung der Energie und über den Sparzwang, dem in Folge der allge-meinen Teuerung alle unterliegen, kommt nach Meinung der FREIEN WÄHLER NRW die Berufsgruppe der Tagesmütter zu kurz. Mit fatalen Folgen für Städte, Gemeinden und Wirtschaft wie Nina Otholt-Wall erklärt. Die familienpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER erklärt dies als Antwort auf den Brand-brief des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. hin, der offensichtlich nicht bis zu den politisch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 08.10.22
  • 1
  • 1
Politik
DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015

Freie Wähler fordern: Kölner Muezzin-Projekt mit DITIB Moschee sofort beenden

(Bezirk Köln) Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg, fordert erneut klare Konsequenzen und eine Absage des Kölner „Muezzin-Projekts“ unter dem konservativen Moslem-Verbands Ditip. Er fordert u.a. eine Nutzung der Großmoschee durch liberale Verbände: "Bereits der frühere OB Fritz Schramma hat das Projekt gegen viele Widerstände durchgeboxt. Das war ein großer politischer Fehler und auch die gegenwärtige Oberbürgermeisterin Henriette Reker sucht immer noch den Dialog...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.10.22
  • 1
Politik
Ralf Krings ist der neue Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in NRW. Er möchte die Parteistrukturen ausbauen.
3 Bilder

Freie Wähler NRW: Neuer Vorsitzender will Partei nach vorne bringen

(NRW) Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.09.22
  • 2
  • 1
Politik
Köln Freie Wähler Partei warnt vor "europäischer Einheitspolitik" durch die Partei VOLT, dem Koalitionspartner der Kölner CDU im Rat der Stadt.

Köln Freie Wähler Kritik an Volt: Einheits-Städtebau nach Stalin-Art und No-Auto Strategie

„Die „No-Auto-Strategie“ des neuen Koalitionspartners VOLT in Köln, ruiniert den Einzelhandel der Stadt flächendeckend, wenn sie das Autofahren nur noch auf wenigen Hauptverkehrsachsen zulassen möchte. Nach der Corona-Katastrophe folgt die „Elektroschocktherapie“ der Voltianer, die dem Einzelhandel vor allem in den weniger frequentierten Seitenstraßen den Rest geben werden.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg warnt vor...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 30.05.22
  • 1
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Politik
Wen wählen ? Am 15. Mai sind Landtagswahlen in NRW. Kölner Kandidaten stellen sich vor. Heute: Freie Wähler

NRW: Das müssen Sie in Köln zur Landtagswahl wissen: Fragen an die Partei Freie Wähler

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren? Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll! Torsten Ilg (Freie Wähler...

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  • Köln
  • 08.05.22
  • 1
Politik
Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl fordert den Ankauf des Kölnberg in Köln-Meschenich durch die Stadt. Für Torsten Ilg (Freie Wähler) ist dieser Vorschlag eine "Frechheit".

CDU-Politiker: "Köln soll Kölnberg kaufen". Freie Wähler empört.

(Köln) Der Vorschlag von MdL Oliver Kehrl (CDU) ist für Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Frechheit. Die Stadt Köln sei aufgrund zahlreicher Großprojekte finanziell überfordert. "Soll doch das Land NRW die "Schrottimmobilien" kaufen - fordert Ilg. „Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des...

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  • Köln
  • 02.05.22
  • 1
Politik
Die Partei #FreieWähler begrüßt das "Aus" der #Tunnel Variante bei #Godorf und fordert eine schnelle Umsetzung des Projekt #Rheinspange zwischen #Köln und #Bonn

Köln / Rhein-Erft-Kreis: Rheinspange 553: Freie Wähler begrüßen Aus für Godorfer-Tunnel

„Wir Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein sind erleichtert darüber, dass die von der Stadt Bornheim vorgeschlagene lange Tunnel-Variante bei Godorf nicht weiterverfolgt wird. Unsinnig und teuer. Wir haben uns bereits vor Monaten klar festgelegt, dass wir gegen eine weitere Rheinquerung auf Kölner Stadtgebiet sind.“ Kommentiert der Kölner Landtagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg die Entscheidung der Autobahn Rheinland GmbH gegen eine Tunnel-Variante bei Godorf. Ilg fordert...

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  • Köln
  • 28.04.22
  • 1
Politik
Kölner Rheinbrücken sollen dem Bund übertragen werden - so die Forderung von Torsten Ilg Landtagskandidat der Partei Freie Wähler

FREIE WÄHLER: „Köln von der Last der Rheinbrücken befreien!“

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 15.04.22
  • 1
Politik

Mallorca-Gate Affäre: Kölner Freie Wähler fordern weitere Konsequenzen auch von Hendrik Wüst

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 12.04.22
  • 1
  • 1
Politik

Köln: Heinen-Esser: Freie Wähler fordern Verzicht auf Landtagsmandat wegen Mallorca-Gate

 Mallorca-Affäre: FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner Ex-CDU-Ministerin "Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die zurückgetretene, ehemalige NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf, auch auf Ihr zukünftiges Mandat im Landtag von NRW zu verzichten. Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 09.04.22
  • 1
  • 1
Politik

Ukraine-Krise: Freie Wähler: Köln nicht erneut ins „Flüchtlings-Chaos“stürzen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 03.04.22
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Politik
Die Freien Wähler sehen in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine "Mogelpackung" der Landesregierung

Landtagswahl NRW: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.03.22
  • 1
Politik
Torsten Ilg (li) und Ludwig Degmayr treten in Köln für die Freien Wähler zur Landtagswahl am 15. Mai an.

Ukraine Flüchtlinge: Freie Wähler „Bund und EU sollen alle Kosten tragen“

(Köln/NRW) Flüchtlinge aus der Ukraine. FREIE WÄHLER in NRW fordern Sofortprogramm für Städte und Kommunen. „Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51),...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 18.03.22
  • 2
  • 1
Politik
Europaabgeordnete Müller (Freie Wähler) in der Städteregion Aachen

Europaabgeordnete Müller (Freie Wähler) besucht Heinsberg bei Aachen

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion und Ulrike Müller MdEP treffen Förster aus dem Kreis Heinsberg und Vertreter des Forstamtes Gangelt. Während Ihrer fachpolitischen Bereisung im Kreis Heinsberg fand ein Treffen mit Vertretern des Regionalforstamtes Rureifel-Jülicher Börde und dem Bürgermeister der Gemeinde Gangelt statt. Die Abgeordnete des europäischen Parlaments, Frau Ulrike Müller, war auf Einladung der Fraktion der Freien Wähler im Kreis Heinsberg mehrere Tage zu einer Bereisung im Kreis...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Aachen
  • 12.03.22
  • 1
Politik
Freie Wähler Köln mit neuem Vorstand. Neuer Vorsitzender wurde Klaus Wefelmeier (2 v.l)

Freie Wähler Köln mit neuem Vorstand: Klaus Wefelmeier übernimmt Vorsitz

 Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 06.03.22
  • 1
  • 1
Politik
Freie Wähler Politiker fordert Neutralität der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Freie Wähler Politiker fordert Neutralität wie in Österreich

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.02.22
  • 8
  • 1
Politik
links Torsten Ilg, Vorsitzender Bezirksvereinigung Mittelrhein Freie Wähler, rechts Dr. Michael Stehr
Vorsitzender Freie Wähler Rhein-Sieg-Kreis und Troisdorf

Freie Wähler Treffen Troisdorf: Kritik an Corona-Politik der etablierten Parteien und der AfD

„Der Rhein-Sieg-Kreis ist für die Freien Wähler strategisch besonders wichtig, denn dort gibt es sowohl ländliche als auch städtisch geprägte Gemeinden an den Stadtgrenzen zu Köln und Bonn. Die Partei FREIE WÄHLER muss in NRW vor allem in den Großstädten stärker punkten. Deshalb habe ich die Einladung der örtlichen Vertreter der Partei sehr gerne angenommen“, erklärt der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein Torsten Ilg anlässlich eines Koordinationstreffens der Partei FREIE WÄHLER in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Troisdorf
  • 09.02.22
  • 1
Politik
(von links nach rechts: Gisela Gerhardts, stv. Vorsitzender BBK, Patrick Eschweiler, stv. Vorsitzender BBK, Torsten Rüdiger Ilg Bezirksvorsitzender Freie Wähler Mittelrhein, David Held, Vorsitzender BBK und Ulrich Wokulat, ehe. Bundestagskandidat Freie Wähler)

Bezirksvorsitzender der Freien Wähler besucht die Kolpingstadt Kerpen

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Kerpen
  • 07.02.22
  • 1
Politik
Die Leerflüge der Flugbereitschaft müssen gestoppt werden. Die Verschwendung von Steuergeldern kann durch weitere Nutzung der Maschinen verhindert werden, sagen die Freien Wähler

1000 Arbeitsplätze der Flugbereitschaft in Köln/Bonn erhalten: Leerflüge stoppen

„Der Skandal von 336 Leerflügen in nur einem Jahr ist untragbar. Deswegen fordern wir Freie Wähler der Region, dass solche Flüge zukünftig auch von den Berufspendlern der nachgeordneten Bereiche genutzt werden dürfen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler. Im Bezirk Mittelrhein haben sich Mitglieder der Freien Wähler der Region Köln, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Bonn (u.a. Bürgerbund Bonn BBB ) organisiert. Ilg will Bonner Interessen stärken und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 30.01.22
  • 1
  • 1
Politik
Gegen das Kölner CDU Mitglied Max Otte läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, da er sich von der AfD als Kandidat für die Wahl des neuen Bundespräsidenten aufstellen lässt. Die Freien Wähler sehen die CDU/CSU in einer strategischen Zwickmühle.

Freie Wähler Mittelrhein: „Kölner CDU läßt sich im Fall Otte vor falschen Karren spannen“

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

  • Berlin
  • Berlin
  • 27.01.22
  • 1
  • 1
Politik
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Freie Wähler fordert eine bessere Energiewende

Freie Wähler Schleswig-Holstein „Stopp Fracking Gas“

Nachdem das Flüssiggas-Importterminal in Brunsbüttel durch den Rückzug der Vopak LNG Holding auf der Kippe steht, müssen für das Projekt und die Infrastruktur sinnvolle Alternativen bedacht werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass die drohende Gefahr des Imports von US-amerikanischen Fracking Gas gebannt ist, und setzen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Terminalanlage zum Import von grünem Wasserstoff ein. Die Studie der Technischen Universität Hamburg vom September letzten Jahres...

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 17.01.22
  • 4
  • 1
Politik
Offenbar rechtsgerichtete Corona-Skeptikerin will Freie Wähler in Bayern verlassen.

Fürth: Rechtsgerichtete Politikerin will Freie Wähler Partei verlassen

(Fürth bei Nürnberg) Nach über 30 Jahren will die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, die Partei verlassen. Lau gehört offenbar zum rechten Flügel der Partei. Ihre Kritik galt zuletzt vor allem Parteichef Hubert Aiwanger und seiner inzwischen gemäßigteren Corona-Politik. Aiwanger hatte sich nach anfänglicher impfskepsis, nun doch gegen Corona impfen lassen. Presseberichten zufolge, habe Heidi Lau von vielen Parteimitgliedern in Fürth die mündliche Zusage bekommen, jetzt gemeinsam...

  • Bayern
  • Fürth
  • 16.01.22
  • 8
  • 1
Politik
Die Freien Wähler fordern eine Rheinquerung bei Wesseling

Projekt Rheinspange 553 Freie Wähler der Region lehnen Variante bei Godorf ab.

„Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“ So die Kritik von Torsten Ilg, dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 14.01.22
  • 1
Politik
Freie Wähler in NRW im Bezirk Mittelrhein fordern "Das Plus muss weg" 2-G in der Gastronomie wie in Bayern.

Corona: Freie Wähler fordern 2G wie in Bayern: „Das Plus in NRW muss weg.“

„Nicht zuletzt auf Druck der bayerischen FREIEN WÄHLER gilt für die Gastronomie in Bayern auch weiterhin 2G, also ohne das PLUS. Somit bleibt die Gastro-Branche im Süden von den prognostizierten katastrophalen Umsatzeinbußen, wahrscheinlich verschont,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg fordert die Landesregierung von NRW auf, dem Vorbild Bayerns zu folgen: „Nachdem es die NRW-Landesregierung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 11.01.22
  • 1
Politik
"2G-Plus ist der sichere Todesstoß für tausende gastronomische Betriebe in ganz Deutschland". So Torsten Ilg (Freie Wähler) Bezirk Mittelrhein

Freie Wähler Mittelrhein: "Nein zu 2G-Plus. Hilfsfonds jetzt!"

Bund und Länder planen 2G-PLUS in Gastronomie: „Das ist ein Lockdown und bedeutet das Aus für tausende Betriebe.“ „2G-Plus bedeutet für die Gastronomie quasi das Aus. Das ist in der Auswirkung wie ein Lockdown. Dann können die Gaststätten auch gleich dicht machen. Wenn Bund und Länder diesen Beschluss so umsetzen, dann müssen sie auch die Hilfen erhöhen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Schon ab dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.01.22
  • 2
  • 1
Kultur
Die Kölner FREIEN WÄHLER fordern, dass das oberirdische Museumsprojekt der MIQUA gestoppt wird, sowie eine Rückbesinnung auf die Vorschläge des Kölner Architekten Peter Busmann (Foto) erfolgt.

Köln: FDP hält an Miqua Projekt fest, Freie Wähler fordern Stopp der Pläne.

Die Partei Freie Wähler bezeichnet den liberalen Kompromissvorschlag zum Kölner „Miqua-Desaster“ als einen Irrweg: „Die Kölner FDP ist naiv wenn sie glaubt, durch Mediation die verfahrene Lage lösen zu können. Der Grund: Der Mensch denkt in Lösungen, nicht in Prozessen. Das hat ihn die Natur gelehrt. Würde die Feldmaus die den Bussard am Himmel sieht, anfangen zu reflektieren: „Bussard, könnten wir nicht Freunde sein?“ Würde sie diese „Reflexion“ wohl nicht überleben. Schnelle Entscheidungen –...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 05.01.22
  • 1
Politik
Kritik an Söder kommt von den Freien Wählern. „Herr Kubicki ist kein Rechtsaußen!“.

Freie Wähler Kritik an Markus Söder: „Herr Kubicki ist kein Rechtsaußen, Söder agiert unanständig.“

„Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das auch „hinterfotzig“. Das erinnert fatal an seine Kampagne gegen den...

  • Bayern
  • München
  • 21.12.21
  • 2
  • 1
Politik
Freie Wähler protestieren gegen 2g plus Regel und die Zweckentfremdung von Corona-Hilfen durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP)

Freie Wähler Protest in Mainz gegen 2G-Plus-Regelung und Wegfall von Corona-Geld

(#Mainz / #Köln) Die Freie Wähler Fraktion in Rheinland-Pfalz unterstützt die Gastronomie-Branche auf einer Demo heute in Mainz: „Die Gastronomie ist kein Pandemietreiber“, lautet das Motto. Die Landtagsfraktion der Partei FREIE WÄHLER in Rheinland Pfalz stellt sich hinter die Forderung der Gastronomie und ihres Interessenverbands DEHOGA, die Regelung 2G+ in der Gastronomie wieder abzuschaffen. Anlässlich einer heutigen Demonstration vor dem Mainzer Landtag, kritisiert Joachim Streit...

  • Rheinland-Pfalz
  • Mainz
  • 14.12.21
  • 2
  • 1
Politik
Die Bundesregierung und der neue Finanzminister Lindner (FDP) betreibt nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Zweckentfremdung" der Corona-Hilfen. Die FW fordern stattdessen die Finanzierung staatlicher Fonds für den Mittelstand und die Gastronomie.

Freie Wähler kritisieren Lindner (FDP): "Corona-Hilfen werden zweckentfremdet!"

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 14.12.21
  • 2
  • 1
Politik
Die Freien Wähler im Rheinland fordern bessere Corona-Hilfen für Betriebe

Freie Wähler Rheinland:“Betriebe brauchen jetzt schnelle Corona-Hilfen!“

(Köln / NRW) „Die von Corona betroffenen Branchen brauchen jetzt vor Weihnachten noch besser angepasste Hilfen und zwar mehr als einen Fixkostenzuschuss. Ansonsten kippt die Stimmung bei den Beschäftigten und Selbständigen und gefährdet das Bemühen, die Pandemie einzudämmen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung: „Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotel- und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 05.12.21
  • 8
  • 1
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