FDP

Lindner, Suding und Lambsdorff unterstützen FDP-Wahlkampf   Mit der Unterstützung bundespolitischer Prominenz wird die FDP in den beiden nächsten Wochen ihren Wahlkampf in Niedersachsen bestreiten. Insgesamt acht Großveranstaltungen plant die Partei quer über das Land verteilt. Neben Spitzenkandidat Stefan Birkner werden in Aurich, Verden, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Einbeck und Hannover unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Stellvertretende...

Björn Försterling: Akt der Hilflosigkeit – 20 Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen reichen nicht einmal ansatzweise Hannover. Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. "Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen...

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen Hannover. Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht...

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:   „Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall Kronacher belogen hat. Die damaligen Vorwürfe der Opposition waren...

Zu dem Bericht über eine mögliche Fusion von Nord/LB und HSH-Nordbank , sagt der der FDP-Haushaltspolitiker, Christian Grascha:   "Die niedersächsische Landesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Fusion der beiden Banken unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Eine Auslagerung von „faulen“ Krediten in eine Bad Bank, bei der unter anderem das Land Niedersachsen Anteilseigner ist, würde den Haushalt des Landes mit erheblichen Risiken belasten. Es kann nicht sein, dass am Ende...

Zu den G20-Protesten in Hamburg sagt der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner: "In Hamburg missbrauchen linke Chaoten und Gewalttäter derzeit demokratische Rechte, um Bürger und Polizeibeamte anzugreifen. Wir danken den Polizeibeamten für Ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unter den 111 verletzten Polizisten sind auch 17 aus Niedersachsen. Allen wünschen wir schnelle Genesung und  sind in Gedanken bei den Polizisten, die weiter in Hamburg im Einsatz sind, um die Sicherheit zu...

Polizeieinsatz bei G20 Jan-Christoph Oetjen: Sonderurlaub für Polizisten nach G20-Einsatz – Warme Worte und Verurteilung der Gewalt reichen nicht aus Hannover. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen neben Danksagungen für die Polizei auch entsprechende Handlungen der Politik. "Die Polizisten haben in  Hamburg einen anstrengenden und belastenden Einsatz hinter sich gebracht. Da reichen warme Worte und eine Verurteilung der...

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt...

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von...

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein...

Björn Försterling: Hilfskräfte statt Sonderpädagogen, Umschichtung statt zusätzlicher Finanzmittel – SPD hat bei der Inklusion völlige Anspruchslosigkeit erreicht   Hannover. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute durch die SPD-Fraktion formulierten Forderungen im Bereich der Inklusion und Sprachförderung. „Spätestens mit dem heutigen Tag ist die SPD bei der Inklusion in der völligen Anspruchslosigkeit angekommen. Das hat mit...

Christian Grascha: Landtag muss über Nord/LB informiert werden – FDP fordert zeitnahe Unterrichtung in Ausschuss-Sondersitzung   Hannover. Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze....

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt...

Verkehrspolitik Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die...

Wirtschaftspolitik Jörg Bode: Viel zu spät und völlig konzeptlos – Landesregierung hat im Fall Homann auf ganzer Linie versagt Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung...

Landwirtschaftspolitik Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende Fachrecht ausreichend...

Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe Hannover (ein) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und...

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab   Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie...

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden...

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit   Hannover (ein/kip) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf,...

FDP befürchtet Unterrichtsausfälle im neuen Schuljahr Hannover (ein/kip) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling befürchtet im neuen Schuljahr mehr Unterrichtsausfälle - vor allem an den Gymnasien. „Ab morgen weht an den Gymnasien ein anderer Wind. Erstmals seit vielen Jahren wurden nicht alle frei gewordenen Lehrerstellen wiederbesetzt. Insbesondere an den Gymnasien wurden Lehrer weggespart. Rot-Grün benachteiligt die Gymnasiasten in Niedersachsen", so der bildungspolitische Sprecher der...