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Politik
Das Thema Ausweisung (Abschiebung) ist über 118 Jahre alt und immer noch TOPaktuell.

Amtliches wegen Abschiebung / Ausweisung ...

27.12.2014 Amtliches wegen Abschiebung / Ausweisung Bereits am 08. Oktober 1896 wurden die Behörden durch Erlass des Innenminister, sowie einen Folgeerlass des Regierungspräsidenten, zugestellt durch eine Amtliche Bekanntmachung / Veröffentlichung durch den Landrat, aufgefordert, Ausweisungen umgehend nach Ablauf des genehmigten Aufenthaltsdatums zu veranlassen. Den genauen Text entnehmen Sie bitte dem Bild. Bemerkenswert: Bereits vor 118 Jahren eierten scheinbar zuständige Behörden bei dem...

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  • 27.12.14
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Foto: Wikimedia / Lumu / freie Lizenz

Neues Gesetz: Krankenkassen erlassen Beitragsschulden

Die Krankenkassen erlassen ihren Mitgliedern die Beitragsschulden, wenn sie längere Zeit nicht versichert waren und in die gesetzliche Krankenversicherung zurück wollen. Bislang war das nur möglich, wenn man auch die aufgelaufenen Beitragsschulden begleicht. Das soll sich nun ändern. So beschloss das Bundesgesundheitsministerium im August diesen Jahres das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Die Maßnahme soll den...

  • Bayern
  • München
  • 24.09.13

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