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Politik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Presseerklärung zur Euro-Debatte

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 30.09.11
Politik

EFSF XL ist Veruntreuung von Steuergeldern

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.09.11

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