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direkte Demokratie

Beiträge zum Thema direkte Demokratie

Politik

Das Volk ist der oberste Souverän im Staat.

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 01.07.15
Politik

Für dumm verkauft!

Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam grenzüberschreitend agieren könnten. Den EU-Kritikern werde gezeigt, dass...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 21.04.13
  • 1
Politik

Landtag fesselt sich selbst!

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 19.11.12
  • 1
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