Corona-Pandemie

Bad Lauterberg. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung (25.3.) in Bad Lauterberg stellte die Wählergruppe im Rat (WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die "zwingend notwendigen Entscheidungen" zu begrenzen, da der Inzidenzwert in den letzten Tagen stark angestiegen und aktuell über 107 liegt. Sie hatte schon mehrfach bei vorausgegangenen Ratssitzungen auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und der Ratsmitglieder hingewiesen und sogar einmal die Absetzung einer Ratssitzung gefordert. Wenn sich...

Bad Lauterberg/Walkenried. Als negative Überraschung werten es die Organisatoren der Bürgerentscheide in Walkenried und Bad Lauterberg, dass sie von den Verwaltungen ihrer Kommunen ohne vorherige Absprache bzw. Abstimmung mit jeweils nur einem Teilnehmer zu einer Online-Informationsveranstaltung zur Fusion am 21. Januar 2021 in den Bad Lauterberger Kursaal eingeladen wurden. Anstatt rechtzeitig mit den jeweiligen drei Verantwortlichen der Bürgerbegehren einmal in Kontakt zu treten und über die...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der...

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Mehrere meiner Freunde und Freundinnen und auch ich haben diesen Brief an Abgeordnete unserer Region geschickt, u.a. an Jürgen Trittin, mit der Bitte, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Leider erfolglos. Trotzdem loht es sich auch jetzt noch, diesen...

Bad Lauterberg. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten. Die Kosten für die erhobenen bzw. noch zu erhebenden Gebühren konnten sich in...