Bürgerbegehren Bad Lauterberg

*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.* Mehr Demokratie e.V.  - Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 1/2021 - Bremen, den 12. Februar 2021 So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses...

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der...

 Bad Lauterberg. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren geht dem Ende entgegen. Nachdem Corona bedingt die Sammlungen während des Wochenmarktes in der Hauptstraße oder in der Samstags-Fußgängerzonen eingestellt wurden, haben die Initiatoren des Begehrens zusammen mit Mitgliedern der „Wählergruppe im Rat“ auf anderen Wegen die Sammlungen fortgeführt, ua. durch Hausbesuche und Einwurf der Unterschriftsbögen. Sehr erfolgreich, denn nunmehr konnten bereits mehr als 1000 Unterschriften...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass...

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne entsprechenden Beschluss weiterverhandeln kann, war an den Unterschrifts-und...

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss gefasst werden konnte. Noch in dieser Sitzung kündigte die BI vollmundig...

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr geworden! Sicher bin ich nicht die einzige Bürgerin, die diese Anzeige als...

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind,...

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen Bürgerentscheid am 09. August 2020 zur Fragestellung: "Lehnen sie eine...

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner, die der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Angelika...

Bad Lauterberg. Die Entscheider müssen alle Fakten kennen, so die Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden im Bad Lauterberger Stadtrat. Dazu sagt die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird und deshalb ALLE Bürgerinnen und Bürger ALLE Fakten kennen müssen. Solche Differenzierungen sind es, die die Bürger verunsichern. Die WgiR verbreitet keine Falschmeldungen oder verfolgt keine Verzögerungstaktik. Sie orientiert sich an den Tatsachen. Und Tatsache ist, dass...

Rückblick – Planungen - Erfolge – Unterstellungen – Bürgerbegehren Bad Lauterberg. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg bei der Kommunalwahl mit einer anschließend erfolgreichen Fraktionsarbeit sowie Ehrungen für bürgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgeführten Neujahrsempfanges der „Wählergruppe im Rat“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte neben eingeladenen Mitgliedern auch Gäste aus Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Bürgerbegehren beantragt und auf den Weg gebracht. Sie haben dies aus eigener Initiative heraus getan und durchgeführt. Ja, die Antragsteller interessieren sich schon einige Zeit für kommunale Belange und sind Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die Ereignisse und der enorm wichtigen Entscheidung, stellt sich die Fraktion der WgiR voll und ganz hinter die Antragsteller und wird das Begehren tatkräftig unterstützen. Bitte liebe Bad...

Bad Lauterberg(bj). Nach dem überaus großen Interesse an der letzten Informationsveranstaltung zu dem Thema „Fusion“ in Osterhagen, möchte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ nun diese Reihe weiter fortsetzen und hat gleich drei weitere Termine festgelegt. Wie dazu die 1. Vorsitzende der WgiR e.V. Julia Wiegand mitteilt, wird es neben dem Thema Fusion auch Informationen zum laufenden Bürgerbegehren geben. Auch wird man sich erneut mit dem möglichen Verkauf des Rathauses und des angrenzenden...

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...