Asylrecht

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös! Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen. „Der Bundesrat muss die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen stoppen“, fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V. In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch den Bundestag. Soeben hat der Bundestag den...